Demokratischer Denkzettel
2. Dezember 2014
Als Reaktion auf die Wahlniederlage vom vergangenen Wochenende hat Taiwans Präsident Ma Ying-jeou am Dienstag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der regierenden Kuomintang (KMT) angekündigt. Präsident will er jedoch bleiben. Es ist seine letzte Amtszeit, denn eine Wiederwahl ist nicht zulässig.
Unerwartet deutlich haben Taiwans Wähler bei den Kommunalwahlen mit der KMT abgerechnet. Statt in 15 Kreisen und Städten regiert die KMT nur noch in sechs. Landesweit stimmten 41 Prozent der Wähler für KMT-Kandidaten und 48 Prozent für die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP).
Präsident Ma in der Kritik
Der taiwanesische Regierungschef Jiang Yi-huah hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt erklärt. Doch das konnte den innerparteilichen Unmut nicht besänftigen. Präsident Ma selbst steht im Zentrum der Kritik. Jahrelang hatten Ma Warnzeichen aus der Bevölkerung ignoriert. 2012 noch mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt, machte er sich rasch so unbeliebt, dass unzufriedene Studenten breiten Rückhalt in der Bevölkerung fanden, als sie während der sogenannten "Sonnenblumen-Bewegung" im März 2014 fast vier Wochen lang das Parlament besetzten. Ihr Protest richtete sich dagegen, dass Ma die KMT-Parlamentarier angewiesen hatte, im Eiltempo ein Freihandelsabkommen mit dem Festlandchina durchzupeitschen.
"Mas Chinapolitik und die Sonnenblumen-Proteste haben eine Anti-China- und Anti-KMT-Atmosphäre erzeugt", sagt Politologe Eric Yu von der Nationalen Chenghi-Universität in Taipeh. Viele junge Taiwaner wären politisch aufgewacht. Ihr Engagement sei maßgeblich für das Wahldesaster der KMT gewesen, so Yu weiter, insbesondere in der Hauptstadt Taipeh. Dort wurde vor allem mit den Stimmen junger Wähler ein parteiloser Arzt ins Rathaus gewählt.
Wut über Ungerechtigkeiten
Peking betrachtet Taiwan als eine "abtrünnige Provinz". Die internationale Gemeinschaft erkennt die Inselrepublik nicht als souveränen Staat an. Die Sorge, dass zu große wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festlandchina zum Verlust politischer Freiheit führen könnte, ist weit verbreitet. Die KMT begründetet die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Denn nur mit einem weiteren Abbau von Handelsschranken sei Taiwans Wirtschaft zukunftssicher. Viele Bürger stellten aber fest, dass die Früchte ungleich verteilt werden: Große Konzerne und Investoren auf beiden Seiten der Taiwanstraße profitieren, Taiwans Arbeitnehmer beklagen sinkende Löhne und steigende Preise.
Berufseinsteiger und junge Familien haben sich in großer Zahl von der KMT abgewandt. "Unsere Generation fragt jetzt, was ist eigentlich passiert", sagt die 25-jährige Autorin Iris Chiu, die für ein Studentenmagazin schreibt. Nicht entgangen ist es ihr, dass sich seit 2012 Vorfälle häufen, in denen Bürger von ihrem Land verdrängt werden, um Platz zu machen, für Hochhäuser, Fabriken und andere Großprojekte. "Wenn wir uns die sozialen Probleme genauer ansehen, finden wir viele Ungerechtigkeiten. Und das macht uns wütend."
Festlandpolitik entscheidend für Präsidentschaftswahlen 2016
Die chinakritische Opposition DPP verdankte den Wahlsieg weniger eigener Stärke als dem Frust über die KMT. Beim Umgang mit der Pekinger Regierung zeigt sich die Parteivorsitzende Tsai Ing-wen pragmatischer als die Hardliner in der DPP. Statt nach einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung Taiwans zu rufen, erinnert Tsai - wie die Mehrheit der Bürger - lieber an den Status quo der Inselrepublik: De facto sei Taiwan ja längst unabhängig, sagt Tsai, wenn auch unter dem Namen "Republik China". Wichtiger sei es nun, die Demokratie zu festigen.
Doch das von Festlandchina favorisierte Modell "Ein Land, zwei Systeme" findet in Taiwan keine Zustimmung. Während Mas den Vorschlag als "unakzeptabel" ablehnt, verweist die oppositionelle DPP lediglich darauf, dass die politische Zukunft von 23 Millionen Taiwanern bestimmt werden solle.
In der ehemaligen britischen Kolonie Honkong ignoriert Peking im Rahmen von "Ein Land, zwei Systeme" immer wieder die Forderungen nach mehr Demokratie. Auch dort protestieren seit Wochen überwiegend junge Menschen auf den Straßen. Dies wurde in Taiwan aufmerksam registriert. "Hongkong ist ein Teil Chinas, das lässt sich nicht ändern", sagt die 30-jährige Journalistin Aldora Cheng, die ebenfalls für das Studentenmagazin arbeitet. "Wir aber wollen unsere Demokratie bewahren. Wenn die Politiker die Wirtschaft als Vorwand nutzen, um Taiwan immer weiter in Richtung Festlandchina zu ziehen, dann steht am Ende die erzwungene Vereinigung."
"Volksrepublik muss Taiwan überzeugen"
Präsident Ma will weitere Freihandelsabkommen mit Festlandchina abschließen und Sonderwirtschaftszonen für Investoren aus der Volksrepublik einrichten. In der aktuellen Stimmungslage wird es ihm schwerfallen, diese Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit 2016 durchzusetzen. Es fehlt das Vertrauen. "Die Volksrepublik muss Taiwan überzeugen, dass sie ihre Wirtschaftsmacht nicht als politisches Druckmittel einsetzt", sagt Politologe Eric Yu. "Nur dann werden die Taiwaner mehr wirtschaftliche Annäherung akzeptieren."