Demokratieaktivist Wong von Wahl ausgeschlossen | Aktuell Welt | DW | 29.10.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Hongkong

Demokratieaktivist Wong von Wahl ausgeschlossen

Von seiner Prominenz hätte der Demokratieaktivist Joshua Wong bei den Kommunalwahlen sicherlich profitiert. Doch so weit wird es nicht kommen. Die Wahlbehörde in Hongkong hat ihn als Kandidaten disqualifiziert.

Joshua Wong hat die Entscheidung kritisiert. Ein Vertreter der Wahlbehörde habe seine Nominierung für die Kommunalwahl im November als ungültig eingestuft. Ihm werde deswegen eine Kandidatur verweigert. Von den mehr als 1100 Kandidaten sei er als einziger ausgeschlossen worden. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, erklärte der 22-Jährige auf Twitter und warf der Regierung "Zensur" vor.

Wong ist Mitbegründer der oppositionellen Demosisto-Partei. Sein Ausschluss dürfte die angespannte Atmosphäre in der seit Monaten von Protesten heimgesuchten asiatischen Metropole neu aufheizen. 

"Mein Verbrechen ist es, dass ich Wong heiße."

Wong ging bereits vor der Mitteilung der Hongkong Regierung davon aus, dass er nicht kandidieren dürfe: Er sagte der Deutschen Welle, er habe alle Gründe dies zu glauben. Denn es gehe nicht darum, welche politische Agenda er verfolge. Es gehe nur um ihn als Person. "Deswegen lautet das Verbrechen nicht Selbstbestimmung, auch nicht das Streben nach Hongkongs Unabhängigkeit, was ich natürlich nicht unterstütze. Mein Verbrechen ist einfach, dass ich Joshua Wong heiße." 

Joshua Wong und Heiko Maas (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

Treffen von Joshua Wong und Außenminister Heiko Maas in Berlin (Archivbild)

Wong gilt seit der "Regenschirmbewegung" im Jahr 2014 als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas am Rande einer Veranstaltung im September in Berlin hatte zu heftiger Verärgerung in Peking und einer spürbaren Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen geführt.

Drei Anhörungen ohne Erfolg 

Die Hongkonger Regierung unterstützte Wongs Ausschluss mit der Begründung, dass "Selbstbestimmung" oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs unvereinbar seien mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion. Allerdings hatte der junge Aktivist in den drei Anhörungen für seine Kandidatur betont, dass er und seine Partei "die Unabhängigkeit als Option der Selbstbestimmung weder fördern noch unterstützen", wie die Zeitung "South China Morning Post" daraus zitierte.

Das zuständige Gremium wollte ihm das aber nicht glauben, sondern unterstellte ihm, diese Aussage nur "als Kompromiss und nicht aus ehrlicher Absicht" gemacht zu haben. Wong wolle die Öffentlichkeit nur in die Irre führen. Der Aktivist setze sich für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone ein. Dies stehe im Widerspruch zu den Wahlgesetzen Hongkongs. 

Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen

Seit der Rückgabe an China 1997 wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - größere politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Seit rund fünf Monaten erlebt die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole jedes Wochenende neue Demonstrationen gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

mm/bri/jj (dpa, afp, DW)

Die Redaktion empfiehlt