Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen | Aktuell Amerika | DW | 04.04.2019
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USA

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen

In den USA veröffentlichen üblicherweise schon die Kandidaten fürs Präsidentenamt ihre Steuererklärungen. Donald Trump nicht. Auch nach seiner Wahl blieb die Steuerakte unter Verschluss. Das soll sich jetzt ändern.

Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, schrieb an die US-Steuerbehörde IRS und forderte formal die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April.

Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten schon während des Wahlkampfes. Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der seine Steuererklärung geheim hält.

Zu kompliziert für die Öffentlichkeit?

Als Begründung für seine Weigerung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, der einstige Baumagnat habe womöglich Einiges zu verbergen.

Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump in Washington, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen nun aber über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Ob die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.

Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.

Demokraten erhöhen Druck auf Trump

Der Vorstoß reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Dieser war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Vor kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt. Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit russischen Stellen finden können.

mak/qu (dpa, afp)

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