Demo für Richter-Disziplinierung in Polen
8. Februar 2020
Tausende Menschen haben in Warschau für die von der Europäischen Union und der Opposition scharf kritisierte Justizreform in Polen demonstriert. Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts schwenkten sie polnische Flaggen und hielten Plakate hoch.
"Lasst uns die Regierung unterstützen, damit die Justizreform vollendet wird", erklärte Adam Borowski, der Organisator der Kundgebung in der Hauptstadt Warschau. "Keinen Schritt zurück, meine Herren. Keinen Schritt!" Die EU habe kein Recht, sich in die polnische Justiz einzumischen. "Wir sind hier, um unsere Souveränität zu verteidigen."
Polens "unkontrollierte Richterkaste"
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, versicherte in einem von der Nachrichtenagentur PAP zitierten Brief: "Wir werden von unserem Pfad nicht abweichen." Das Justizsystem müsse den Bürgern dienen und nicht einer "unkontrollierten Richterkaste"; die Reform sei daher wichtig. "Wir werden keinem internen oder externen Druck nachgeben", schrieb Kaczynski weiter. "Wenn Polen von seiner Reform Abstand nähme, würde es zugeben, dass es ein untergeordneter zweitrangiger Staat ist."
Am vergangenen Dienstag hatte Staatspräsident Andrzej Duda das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Demnach können diese künftig bestraft werden, wenn sie die seit 2016 durchgeführte Justizreform der PiS in Frage stellen. Sie müssen mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen.
Reform ist ein "Flächenbombardement"
Die Europäische Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, warnte gar vor einer "Zerstörung" des Rechtsstaats in Polen.
Das jüngst in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter sei "kein gezielter Eingriff gegen einzelne schwarze Schafe mehr, wie ihn auch andere EU-Mitglieder kennen, sondern ein Flächenbombardement", sagte Jourova dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Justizreform in Polen sei "jetzt an einem ganz gefährlichen Moment angekommen, weil sie unumkehrbar zu werden droht", sagte die Tschechin. "Sie betrifft nun alle Ebenen des Justizsystems."
wa/kle (dpa, afp)