De Maizière will Bürger stärker überwachen | Aktuell Deutschland | DW | 21.08.2016
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Aktuell Deutschland

De Maizière will Bürger stärker überwachen

Der Bundesinnenminister plant bei der Terrorabwehr den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und Rucksackverbote: Das sei Aktionismus und zudem rechtlich fragwürdig, heißt es bei SPD, Grünen und FDP.

Thomas de Maizière will mehr für die innere Sicherheit tun. Eine Möglichkeit sieht der Bundesinnenminister im Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen, mit denen die Fahndung nach Terrorverdächtigen effektiv verstärkt werden könnte. "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat." Er wolle Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen mit einer entsprechenden Software ausrüsten, sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Wenn ein Verdächtiger von den Kameras erkannt werde, zeige das System das an. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist."

"Müssen uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen"

Auch ein Rucksackverbot bei bestimmten Großveranstaltungen "kann sinnvoll sein", so der Minister. Für de Maizière bedeutet dies keine Beschneidung der Freiheit: "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen", sagte er. "Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit." De Maizière wies zugleich darauf hin, dass "jeder Museumsbesucher" längst daran gewöhnt sei, "dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss". Auch auf dem Münchner Oktoberfest gilt in diesem Jahr erstmals ein Verbot für Rucksäcke und größere Taschen.

Grüne, SPD und FDP sehen Vorstoß kritisch

Die Grünen reagierten mit deutlicher Ablehnung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Abgleichen von Gesichtern für einen problematischen Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte von Notz, Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Außerdem äußerte er Zweifel an der Zuverlässigkeit des Systems.

Die Innenexpertin der Partei, Irene Mihalic, bezeichnete das von de Maizière unterstützte Rucksackverbot für Großveranstaltungen als "absolute Symbolpolitik". Mehr Überwachung könne kein "Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land" sein.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält die Vorschläge de Maizières zwar für rechtlich unproblematisch, bei dem Vorstoß handele es sich aber um Nebenaspekte. Wichtiger sei eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. "Es fehlt weiterhin ein rundum schlüssiges Sicherheitskonzept", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorschläge de Maizières als "Aktionismus". Dies verstärke das Gefühl, "der Staat habe die Kontrolle verloren", sagte er derselben Zeitung. Notwendig sei eine generelle Modernisierungsoffensive der Sicherheitsbehörden. "Der Terror arbeitet mit Cyber-Methoden, da darf der Staat nicht mit Papier-Methoden hinterherhinken", sagte Lindner.

qu/wa (dpa, afp, epd)