Das Schweigen der Agentur Anadolu | Europa | DW | 03.04.2019
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Wahl in der Türkei

Das Schweigen der Agentur Anadolu

In den entscheidenden Stunden der Kommunalwahlen veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu keine Wahlergebnisse mehr. Kritiker wittern bereits eine Verschwörung der Regierungspartei AKP.

Während in den meisten türkischen Städten die Kommunalwahl bereits entschieden war, blieb das Ergebnis in Istanbul die ganze Nacht über offen. Das Rennen zwischen dem AKP-Kandidaten und Erdogan-Vertrauten Binali Yıldırım und dem Kandidaten der oppositionellen CHP Ekrem Imanoglu war eine hauchdünne Angelegenheit. Zunächst lag Yıldırım klar vorne, doch dann schmolz der Vorsprung stetig.

Kurz vor Mitternacht lag der sozialdemokratische Verfolger nur noch wenige tausend Stimmen hinter dem AKP-Kandidaten. Doch dann kamen keine weiteren Informationen aus Istanbul. Die Wähler blieben für 13 Stunden im Dunkeln darüber, ob sich eine Sensation ereignet hatte oder nicht: Hat Istanbul nach 25 Jahren wieder einen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP?

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu ist die Herrin der Wahldaten. Sie recherchiert die Ergebnisse der Stimmenauszählungen und verteilt sie an die Medien. Die Leitung der Agentur entschied sich jedoch in der Wahlnacht, die türkischen Medien nicht weiter zu informieren. "In Istanbul, wo die Stimmen der Kandidaten sehr nahe beieinander liegen, war es das Beste, die Zählung zu unterbrechen, und zu warten, bis alle Daten eingegangen sind", hieß es in einer knappen Erklärung.

Ungewöhnliches Vorgehen

Kritiker sehen das ungewöhnliche Vorgehen als Beleg dafür an, dass die Nachrichtenagentur im letzten Moment noch einen Wahlsieg für die AKP ermöglichen wollte. Der Präsident der Journalistenvereinigung von Izmir, Mislet Dikmen, sagte der DW: "Warum die AA lange Zeit keine Daten mehr herausgegeben hat, hat sie uns auch nicht mitgeteilt." Dikmen fordert eine Erklärung für die Unterbrechung des Datenflusses. Es sei arrogant, keine Erklärung zu liefern, kritisiert er.

Viele Türken treibt noch etwas Anderes um: Die Agentur weigert sich darüber, Auskünfte zu geben, woher sie ihre Zahlen überhaupt bezieht. Das verärgert oppositionelle Wähler und Journalisten. "Wir kennen die Quellen nicht. Wenn sie die Quelle nicht nennt und keine Erklärung abliefert, sollte ihr Chef Senol Kazanci zurücktreten", so Dikmen.

Insider: Niemand kennt die Quelle

Zwei ehemalige und ein aktiver Mitarbeiter der Anadolu sagten der DW, dass man im Moment nicht wisse, woher diese Daten stammen. Ein Insider erklärte, dass ein spezieller technischer Service sich um die Wahl-Daten kümmere. Die Mehrheit der Agentur-Mitarbeiter habe keinen Zugang zu dem System für die Übermittlung von Wahldaten, heißt es.

In Ankara, Istanbul und in südöstlichen Städten werden einige Stimmen neu ausgezählt, weil die türkische Regierung das Wahlergebnis angefochten hat

In Ankara, Istanbul und in Kurdengebieten wird neu ausgezählt, weil die AKP das Wahlergebnis angefochten hat

Der ehemalige Generaldirektor Mehmet Güler, der zwischen 1997 und 2003 die Agentur leitete, sagte der DW: "Wenn man Wahldaten von einer bestimmten Partei bezieht, dann begünstigt das Wahlmanipulationen." Zu seiner Zeit hätte Vertreter der Agentur in jeder Stadt selber die Daten gesammelt. 

Bereits vor den Kommunalwahlen war das Vertrauen in Anadolu gestört. Die Nachrichtenagentur, die in der Türkei eine Monopol-Stellung hat, sei nicht unparteiisch, hieß es bereits im Vorfeld der Wahlen. Fest steht: Sie ist von der Regierung abhängig - 57 Prozent sind im Besitz des Familienministeriums. Der Rest der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. In einem unübersichtlichen Firmenkonstrukt ist auch die AKP-Regierung ein wichtiger Geschäftspartner der Agentur.

Kein Präzedenzfall?

Schon bei den letzten türkischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gab es Hinweise auf eine Nähe zwischen Anadolu und der türkischen Regierung. Der damalige Agenturchef Kemal Öztürk erschien nach den Wahlen in der Parteizentrale der AKP und erklärte das mit seiner Verbundenheit mit der Regierungspartei: "Ich habe zehn Jahre lang für diese Partei gearbeitet. Ich habe Dutzende meiner Freunde dort gehabt, ich war mit Ministern befreundet."

Nach wie vor hat Anadolu nicht begründet, warum es zu der Unterbrechung der Übermittlung von Wahldaten kam; auch die Quelle der Zahlen bleibt nach wie vor offen. Dies sorgtin der türkischen Öffentlichkeit für Verschwörungstheorien. Es wird befürchtet, dass durch die Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierung und der Agentur auch weitere Wahlen manipuliert wurden.

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