Das nächste Urteil gegen Memorial

Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Menschenrechtszentrum in  Moskau schließen. Ein russisches Gericht habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wie die Agentur Interfax und andere Medien meldeten. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen das Urteil auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.

Als "Agenten" kennzeichnen

Am Vortag hatte Russlands oberstes Gericht die Auflösung der internationalen Menschenrechtsorganisation verfügt und ohne Angaben von Gründen einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze stattgegeben. Memorial war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sich die Organisation selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das entsprechende umstrittene Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" gekennzeichnet werden können.

Das Urteil hatte international Entsetzen ausgelöst. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Entscheidung "widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist". Kritik kam auch aus den USA und von der EU.

Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Die Organisation hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Sie setzt sich zudem für politische Gefangene ein.

Wieder Demonstrationen und Protest aus Berlin

Die Staatsanwaltschaft warf dem Menschrechtszentrum von Memorial in dem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vor. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück und beklagte ihrerseits politische Verfolgung. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten wieder viele Menschen gegen das Urteil.

Kritik kommt auch aus Deutschland. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial und das Verbot der Unterorganisation in scharfer Form verurteilt. Beide Gerichtsentscheidungen seien "massive Schläge gegen die russische Zivilgesellschaft", sagte Roth in Berlin. Memorial habe sich enorme Verdienste um die Aufarbeitung der Vergangenheit erworben. Dabei habe sie auch Maßstäbe für die europäische Erinnerungskultur gesetzt, betonte Roth. Das gelte auch für die Dokumentation des Schicksals von Hunderttausenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Deutschland.

ml/sti (dpa, rtr, afp)