Das lange Warten in Durban

In Durban hat das lange Warten begonnen. Eigentlich hätte die Klimakonferenz planmäßig am Freitag Abend zu Ende gehen sollen, doch die Staaten wurden sich nicht einig. Um ein komplettes Scheitern zu vermeiden, hat die südafrikanische Präsidentschaft der Klimakonferenz zu mitternächtlicher Stunde einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Der neue Vorschlag würde es der Europäischen Union ermöglichen, das Kyoto-Protokoll um eine zweite Verpflichtungsperiode von fünf Jahre bis 2017 zu verlängern. Damit würden sich die Europäer, wie geplant, verpflichten, ihre Emissionen weiter zu verringern.

Die EU verlangt dafür als Gegenleistung, dass in Durban ein erster Rahmen für ein umfassendes Klimaabkommen gesetzt wird, mit dem in Zukunft auch die Treibhausgasemissionen von Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika begrenzt werden. Sie haben bisher unter dem Kyoto-Protokoll keine Verpflichtungen.

Einstieg in ein neues Klimaabkommen bis 2015

Das neue, umfassende Abkommen soll nach dem Kompromisstext der Südafrikaner nun früher ausgehandelt und rechtlich verbindlicher werden als ursprünglich geplant. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen sieht Verbesserungen im Vergleich zu vorherigen Vorschlägen: "Der Text geht nicht mehr davon aus, dass es ein Nach-2020-Prozess ist, sondern die Verabschiedung soll 2015 sein. Er hat eine weitere Aufwertung in der Verbindlichkeit, es soll nämlich ein Protokoll sein."

Bisher hatten Indien, China und die USA für ein Abkommen erst ab 2020 oder noch später plädiert. Zu spät für die EU und die am wenigsten entwickelten Länder, die befürchten, dass es dann zu spät sein könnte, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celcius zu begrenzen.

In jedem Fall wird es hier in Durban aber keine konkreten, neuen Emissionsverpflichtungen der Staaten geben, die bisher den Klimaschutz blockieren. Sie stimmen – sollten sie sie den Text der Südafrikaner akzeptieren – erst einmal nur einem losen Fahrplan zu einem neuen Abkommen bis 2015 zu.

USA, China und Indien müssen noch mit ins Boot

Für Röttgen ist klar, welche Blockierer in den nächsten Stunden noch umgestimmt werden müssen, um wenigstens diesen Mini-Kompromiss zu retten: „Das sind die großen Emissionsländer, also USA, China und auch Indien ohne jeden Zweifel.“

Das neue, umfassende Abkommen soll nach dem Kompromisstext der Südafrikaner nun bis 2015 ausgehandelt werden. Bisher hatten Indien, China und die USA für 2020 oder noch später plädiert. Zu spät für die EU und die am wenigsten entwickelten Länder, die befürchten, dass es dann zu spät sein könnte, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celcius zu begrenzen.

Selbst wenn diese Staaten zustimmen sollten, so könnte sich Kate Horner von der Umweltschutzgruppe Friends of the Earth aus den USA nicht freuen: „Es gibt eine sehr große Gefahr, dass wir hier ein sehr wenig ambitioniertes Abkommen auf dem Tisch liegen haben. Wir laufen Gefahr, in einem Prozess gefangen zu werden, der Aktionen um fünf bis zehn Jahre verschiebt.“ Sie befürchtet, dass im Endeffekt der Klimaschutz geschwächt wird.

Der Hauptschuldige für die Trippelschritte beim Klimaschutz ist für Kate Horner leicht ausgemacht: die Vereinigten Staaten von Amerika: "Die USA haben einen riesigen Anteil daran, dass dieser Verhandlungsprozess in den Schlamm gezogen wurde. Sie haben sich zuerst geweigert, dem Kyoto-Protokoll beizutreten, was ein großes Problem verursacht hat.“

Als die USA vor vier Jahren in Bali dem damaligen Aktionsplan zugestimmt hatten, hätten viele gedacht, dass sie anschließend mit gutem Willen verhandeln und positive Vorschläge machen würden, erinnert sich Horner: "Stattdessen haben sie hier in Durban vieles geschwächt und verzögert."

Prozess viel zu langsam

"Wir würden hier sehen, dass auf der einen Seite dieser Prozess in der Lage ist, auch die ganz Langsamen ein Stück nach vorne zu bewegen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass der Prozess viel zu langsam ist, um die Probleme zu lösen, die wir haben und um einen gefährlichen Klimawandel vermeiden zu können.“ Das wäre die Bilanz von Christoph Bals von der deutschen Klimaschutzorganisation Germanwatch nach den zwei Wochen Durban, sollte es tatsächlich noch ein Abkommen geben. "Wir müssen dringend darüber nachdenken, was zusätzlich geleistet werden kann, wenn wir einen gefährlichen Klimawandel vermeiden wollen."

Die Zeit drängt – "Wir sind sehr, sehr spät dran“

In den nächsten Stunden soll in Durban am Samstag (10.12.) die Plenarsitzung der Klimakonferenz erneut zusammentreten und die Ergebnisse der 18. Klimakonferenz der Vereinten Nationen absegnen. Alle bisherigen Pläne sind über den Haufen geworfen worden, Termine wurden an- und dann wieder abgesagt.

Die Zeit für eine Einigung wird nun knapp, warnt der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen: "Es ist noch möglich, gar keine Frage. Aber die Bedingungen werden natürlich immer schwieriger, weil wir in der Verzögerung sind. Delegierte reisen jetzt ab. Wir sind sehr, sehr spät dran, viel später als geplant.“

Autor: Johannes Beck, Durban
Redaktion: Marko Langer