Das Ende der Beziehungskiste?
9. Juni 2002
Nach der Niederlage des sozialistischen Regierungschefs Lionel Jospin bei der Präsidentschaftswahl deutet vieles darauf hin, dass Chiracs bürgerliche Rechte nach fünf Jahren Linksregierung auch die Macht in der zweiten Kammer des Parlaments übernimmt. Jüngste Umfragen sehen die rechtsbürgerlichen Parteien bei rund 40 Prozent, die Linksparteien bei rund 34,5 und die Rechtsradikalen von Jean-Marie Le Pens Front National (FN) und der von ihr abgespaltenen MNR bei rund 13 Prozent.
Hochgerechnet auf Mandate hätten die rechtsbürgerlichen Parteien in der Nationalversammlung eine komfortable Mehrheit von 359 bis 397 Sitzen gegenüber 158 bis 196 Sitzen für die Linken. Obwohl die Rechtsradikalen als drittstärkste Kraft in Frankreich bestätigt werden dürften, können sie wegen des Mehrheitswahlrechts nur mit etwa vier Mandaten rechnen.
Keine Kohabitation in Sicht
Für den konservativen Staatschef Chirac, der in der Stichwahl gegen Le Pen für fünf Jahre im Amt bestätigt wurde, geht es darum, eine neuerliche Linksregierung zu verhindern. Die vergangenen fünf Jahre teilte der Neogaullist mit dem Sozialisten Jospin in einer so genannten Kohabitation die Macht an der Spitze von Staat und Regierung. Seit der vernichtenden Niederlage und dem Rücktritt Jospins regiert in Frankreich eine von Chirac eingesetzte rechtsbürgerliche Übergangsregierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin.
Die Kohabitation beschneidet die Macht des Staatschefs. Sollten die Franzosen erneut eine Linksregierung wählen und damit weitere fünf Jahre Kohabitation, warnt das Chirac-Lager vor einer Verfassungskrise.
Der Rechtsliberale Raffarin, der den Franzosen noch vor wenigen Wochen völlig unbekannt war, findet in Umfragen inzwischen die Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte wünscht sich demnach eine «Präsidenten-Mehrheit» im Parlament, also eine Mehrheit der rechtsbürgerlichen Parteien.
Abgestufter Wahlvorgang
Die Franzosen wählen ihre Abgeordneten in zwei Durchgängen; in den meisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst am zweiten Wahlsonntag. Eine Rekordzahl von mehr als 8450 Kandidaten stellt sich zur Wahl, so dass die Franzosen in den einzelnen Wahlkreisen im Schnitt unter 15 Kandidaten die Auswahl haben.
Nach dem Erfolg des Rechtsradikalen Le Pen bei der Präsidentschaftswahl hatten sowohl die rechtsbürgerlichen, als auch die linken Parteien zur Einheit aufgerufen. Dennoch präsentieren beide großen demokratischen Lager nur in wenigen Wahlkreisen je einen einzigen Kandidaten; vielfach machen sich die Bewerber untereinander Konkurrenz. Für den Einzug in die zweite Wahlrunde reichen 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wählerstimmen, weshalb in der zweiten Runde mit einer ganzen Reihe von Dreikämpfen gerechnet wird. (afp)