″Das darf nicht ungesühnt bleiben″ | Deutschland | DW | 10.04.2018
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Sorge in Berlin wegen Syrien

"Das darf nicht ungesühnt bleiben"

Die deutsche Regierung glaubt, dass Syriens Präsident Assad Giftgas beim Angriff auf die Stadt Duma eingesetzt hat. Und erhöht den Druck auf den Assad-Verbündeten Russland.

Hat Syriens Präsident Assad am Wochenende in der Stadt Duma Chemiewaffen gegen Rebellen eingesetzt? Darüber hatten Hilfsorganisationen berichtet, die weiter meldeten, dutzende Menschen seien dabei getötet worden, und Hunderte hätten Verletzungen erlitten. Für Angela Merkel bestehen an dieser Darstellung eigentlich keine Zweifel mehr. Am Dienstag trifft die Kanzlerin in Berlin den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und wird auf die Schreckensmeldungen aus Syrien angesprochen. Und auf die Forderung des Assad-Verbündeten Russland, den möglichen Einsatz von Giftgas noch einmal von internationalen Experten nachprüfen zu lassen. Für das Kanzlerin braucht es keine weiteren Beweise: "Die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist doch sehr klar und deutlich. Das kann auch meinetwegen noch einmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter. Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Wir müssen dort eine sehr deutliche Sprache sprechen."

"Das darf nicht ungesühnt bleiben"

Schon vorher hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die deutsche Position klar dargestellt. In der Pressekonferenz der Regierung in Berlin am Montag ergriff er von sich aus das Wort, was nur vorkommt, wenn das Thema wirklich wichtig ist. "Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend. Es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts und das darf nicht ungesühnt bleiben." Auch an die Adresse des Assad-Verbündeten Russland ging eine klare Erwartungshaltung: "Russland muss eine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf eine Untersuchung von Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien aufgeben. 

Syrien Duma Armee-Panzer (Getty Images/AFP)

Truppen des Assad-Regimes in der Stadt Duma

Es muss konstruktiv zu einer Aufklärung beitragen. Russland ist permanentes Mitglied des Weltsicherheitsrates und trägt als solches eine hohe Verantwortung."

Alle diplomatischen Mittel einsetzen

Klare deutsche Positionen also, die sich mit den Einschätzungen der Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens decken. Aber spürbar ist in Berlin auch die Sorge, dass der erneute wahrscheinliche Einsatz von Giftgas zu einer direkten Konfrontation der USA und Russlands in Syrien führen könnte. Während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York hatte Russland die USA vor einem Angriff auf Stellungen des Assad-Regimes gewarnt. Genau damit droht aber US-Präsident Donald Trump, der Assad  in diesem Zusammenhang als "Tier" bezeichnete. Wie immer auf Twitter.

Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte dafür, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Und zwar nur im Weltsicherheitsrat, nicht mit militärischen Gegenschlägen. In vielen europäischen Ländern ist die Sorge groß, dass es jetzt zur Eskalation in Syrien kommen könnte. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström, am Dienstag zu Gast in Berlin, sagte nach einem Treffen mit Maas: "Wir könnten eine sehr, sehr gefährliche militärische Situation entfachen."

"Syrien braucht eine Waffenruhe!"

Berlin Rolf Mützenich (SPD) ( Imago/M. Popow)

Mützenich: "Syrien braucht endlich eine Waffenruhe"

Das sieht auch Maas so: "Für uns ist wichtig, dass die Möglichkeiten, die es gibt, genutzt werden, um insbesondere unsere Erwartungen an Russland noch einmal zu formulieren." Und der Außenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, zur Zeit in den USA,  erklärte gegenüber der DW: "Die amerikanische und die russische Regierung müssen den Willen finden, endlich im Sicherheitsrat wieder zusammen zu arbeiten. Syrien braucht eine Waffenruhe und eine UN-vermittelte Friedensordnung." 

Linkspartei: "Belege fehlen bisher für den Giftgaseinsatz!"

Für die traditionell eher Russland-freundliche Fraktion der Linkspartei im Bundestag erklärte die Außenexpertin Heike Hänsel dagegen: „Mit den zunehmenden militärischen Drohungen der USA und Frankreichs gegen Syrien nach einem bisher unbestätigten Chlorgaseinsatz in der Stadt Duma nimmt die Gefahr einer internationalen Auseinandersetzung in Syrien massiv zu. Dies wiegt umso schwerer, als dass nach wie vor keine Belege für einen solchen Angriff durch die Armee vorliegen und Syrien sowie Russland von bewussten Falschmeldungen sprechen."

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