Das Aus für die Hafenrichtlinie

532 der 677 Abgeordneten sagten am Mittwoch (18.1.2006) in Straßburg Nein zu dem Papier. Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Die Abgeordneten bezeichneten den Vorschlag als unnötig und schlecht. Er gefährde Arbeitsplätze und führe zu Sozialdumping.

Der Widerstand gegen die Pläne der Kommission führte seit Jahren zu Streiks, die am Montag (16.1.) in den Häfen von Spanien, Belgien, Frankreich und Griechenland ihren Höhepunkt erreichten. Bis zu 10.000 Hafenarbeiter kamen in Straßburg zu einer teilweise gewalttätigen Demonstration zusammen. Autos wurden in Brand gesteckt, die Fensterfront des EU-Parlamentes eingeworfen, zwölf Polizisten teils schwer verletzt.

"Port Package" sollte nach dem Willen der EU-Kommission durch die öffentliche Ausschreibung aller Hafentätigkeiten zu mehr Wettbewerb führen. Sie sah vor, dass Schiffsbesatzungen ihre Ladungen künftig selbst löschen können. Derzeit erledigen das reguläre Hafenarbeiter. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Lotsen- und Schleppdienste sowie das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden - und der jeweilige Konzessionsbesitzer nicht verpflichtet ist, die Arbeiter zu den bisherigen Tarif-Konditionen zu übernehmen.

Breite Front des Widerstandes

Dagegen hatte sich eine erstaunlich breite Front formiert: Neben den Gewerkschaften und den linken und grünen Fraktionen des Europäischen Parlaments gehörten dazu sogar viele Arbeitgeber und die Regierungen in Berlin, Den Haag und Brüssel. Nach Ansicht von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hätte "Port Package" nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einer Schwächung der maritimen Wirtschaft geführt. "Hier ein weiteres Dumping von Preisen in Gang zu setzen oder sogar Arbeitsplätze und das, was an Investitionen an europäischen Häfen vorgenommen werden muss, zu gefährden, das wäre absolut kontraproduktiv." Dabei sei es gerade diesem Wirtschaftszweig zu verdanken, dass Deutschland Exportweltmeister sei.

Tatsächlich konnten Gegner der Richtlinie neben der Angst um die Rechte der Hafenarbeiter auch stichhaltige wirtschaftliche Argumente aufführen - und dabei vor allem, dass es absolut unnötig sei, in ein funktionierendes System hineinzureglementieren.

Die Richtlinie wurde seit Jahren zwischen EU-Kommission und Parlament hin und her geschoben. 2001 wurde der Richtlinienentwurf "Port Package" erstmals auf den Weg gebracht, im November 2003 lehnte das EU-Parlament auch in dritter Lesung den Kompromiss des Vermittlungsausschusses ab. Im Oktober 2004 legte die EU-Kommission das kaum veränderte "Port Package II" vor, das der Verkehrsausschuss Ende November 2005 nach Massenprotesten und Streiks erneut ablehnte.

Erwartete Niederlage

Nach der Debatte im Europäischen Parlament vom Dienstag (17.1.) schien es trotz der konservativen Mehrheit wahrscheinlich, dass die Parlamentarier "Port Package II" versenken würden. Auch Christdemokratischen und Liberale wollten mit Nein stimmen.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte sich anscheinend bereits auf eine Niederlage eingestellt: Er werde "die notwendigen Konsequenzen aus der Abstimmung ziehen. Damit kann ich auch eine bessere Hafenpolitik für Europa insgesamt entwerfen."