CSU-Papier löst Empörung aus

"Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt", lauten die einleitenden Sätze der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur der CSU an diesem Freitag und Samstag.

Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen Grenzkontrollen: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es darin. Mit ihren Plänen für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik untermauert die Schwesterpartei der CDU ihren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und dem Koalitionspartner SPD. Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag sorgt der Forderungskatalog für Empörung vor allem beim Regierungspartner SPD.

CSU-Gundsatzprogramm Thema beim Koalitionsgipfel

SPD und Grüne reagierten ungehalten auf den CSU-Katalog. Das Münchner Papier enthält auch viel Bekanntes - Forderungen nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Diese Punkte finden sich in weiten Teilen im neuen CSU-Grundsatzprogramm, das ebenfalls auf der Klausur beraten werden soll. Darin will die CSU "Leitplanken" für das nächste Jahrzehnt setzen. Endgültig beschließen soll es der Parteitag im November. "Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. "Das ganze Blabla ist jetzt vorbei."

Merkel lehnte die CSU-Forderung nach Flüchtlings-Obergrenzen indes erneut ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle."

"Ein Angriff auf die Bundeskanzlerin"

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "fahrlässig" von der CSU, etwa für ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD. "Manche der Vorschläge, die da öffentlich gemacht werden, sind schlicht im Niveau peinlich." Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die CSU-Beschlussvorlage einen "erschreckend aggressiven Tonfall. Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt." Das Papier sei "auch ein Angriff auf die Bundeskanzlerin".

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wolle "die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen". Die Vorschläge seien "reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte Merkel auf, Fehler einzugestehen. "Warum die Berater der Kanzlerin empfehlen, die Kursänderung in der Flüchtlingspolitik nicht auch öffentlich als Kursänderung zu benennen, ist mir ein Rätsel", sagte er. "Die Bevölkerung honoriert es, wenn begangene Fehler zugegeben und dann konsequent abgestellt werden."

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" verlangt die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden." Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten."

"Deutschland muss Deutschland bleiben"

"Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt ihren Wunsch nach einer Verankerung der "Leitkultur" in der bayerischen Verfassung. "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es weiter. Zudem will die CSU "keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime".

pab/stu (afp, dpa, epd, kna)