CSU gibt sich im Asylstreit ein wenig versöhnlicher | Aktuell Deutschland | DW | 26.06.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Zwist um Asylpolitik

CSU gibt sich im Asylstreit ein wenig versöhnlicher

In der Sache unnachgiebig, im Ton konzilianter. Im heftigen Asylkonflikt mit der CDU geht CSU-Generalsekretär Blume einen Schritt auf die Schwesterpartei zu. Und verneint, dass seine Partei die Regierung in Frage stelle.

Deutschland PK CDU Sachsen und CSU zu Leit- und Rahmenkultur Markus Blume (picture alliance/dpa/M. Gambarini)

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigt sich in der Asylfrage etwas moderater

"Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt." Blume bestritt, dass der CSU an einer Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelegen sei. "Diese Frage wird nicht von uns gestellt. Das ist auch nicht unsere Debatte. Für uns geht es um eine Sachfrage", sagte er.

Der Konflikt zwischen CDU und CSU entzündet sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Die Kanzlerin lehnt dies ab, die CDU-Vorsitzende will bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

Blume stellte klar, dass seine Partei in der Sache hart bleiben will. Solange es keine "wirkungsadäquate europäische Lösung" gebe, sehe er "keine Alternative zu den Zurückweisungen", sagte der CSU-Generalsekretär. "Es kann kein Asyl à la carte geben." Der Punkt zum Handeln sei jetzt gekommen.

CDU-Experte skizziert Reformvorschlag

Derweil bringt der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen weiteren Reformvorschlag zur Migrationspolitik in die Debatte ein. Schuster empfahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post", Rückführungen von illegal Eingereisten auch 30 Kilometer hinter der Grenze zu ermöglichen. "Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann", sagte der frühere Grenzpolizist.

Sein Konzept sieht demnach unter anderem vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden - und diese dann nach einer Zuständigkeitsprüfung zurückzuführen in jenes Land, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Innenminister Seehofer vorschweben. Auf diese Weise könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich verfahren, sondern etwa auch an der Grenze zur Schweiz und Frankreich, erklärte Schuster. Die Kanzlerin müsse von ihren Kritikern jetzt die nötige Zeit bekommen, um eine Lösung mit den anderen europäischen Staaten auszuarbeiten.

Armin Schuster - Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Er belebt die Diskussion mit einem neuen Vorschlag: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster

Koalitionsausschuss sucht Ausweg

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend (20.30 Uhr MESZ) auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen. Bei dem Treffen soll Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" und die CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen erläutern. CDU und SPD hatten gefordert, dass der CSU-Chef sein bislang unveröffentlichtes Papier vorlegen müsse.

Vor dem Koalitionsausschuss mahnten führende Wirtschaftsvertreter ein Ende des Koalitionsstreits an. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, zeigte sich besorgt, "dass in zentralen Fragen immer mehr Uneinigkeit zwischen den Koalitionären hervortritt". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, in unsicheren Zeiten dürfe die Bundesregierung nicht zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein.

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer warnte vor "nicht abschätzbaren schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen", sollte die Regierung zerbrechen. In Deutschland dürfe "macht- und parteipolitisches Taktieren nicht Oberhand gewinnen". Ähnlich äußerte sich Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels. Die Wähler erwarteten angesichts der weltpolitischen Lage zu Recht mehr Geschlossenheit und konstruktives Miteinander in und von der Politik, sagte er.

kle/qu (afp, dpa, rtr)

Die Redaktion empfiehlt