CSU erwägt eigenständigen Bundestagswahlkampf
7. Mai 2016
Demnach bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2017 in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl soll der bayerische Ministerpräsident gesagt haben, falls die Schwesterpartei in der Auseinandersetzung mit der AfD (Alternative für Deutschland) seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten.
Inhaltliche Unterschiede
Seehofer wolle dann selbst auf Platz eins der Landesliste kandidieren, berichtet der "Spiegel". Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem "Spiegel", es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien geben werde. Er fügte hinzu: "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat."
Immer wieder Differenzen
Schon 2013 hatte die CSU im Bundestagswahlkampf ihre Eigenständigkeit betont. Zwar gab es ein gemeinsames Wahlprogramm. Daneben warb die CSU aber für die Bundestags- und die eine Woche davor stattfindende Landtagswahl mit einem "Bayernplan" für sich. Dieser enthielt auch die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.
Weichenstellung auch für Bayern
Die Unterstützung für den eigenständigen Kurs ist bei Spitzen der CSU vorhanden. CSU-Vorstandsmitglied Ilse Aigner glaubt fest an Parteichef Seehofer als Zugpferd bei der Bundestagswahl 2017. "Ich gehe davon aus, dass wir auf alle Fälle - in welcher Formation - mit Horst Seehofer in die Bundestagswahl gehen", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Bayerischen Rundfunk. Seehofer werde auch ein gewichtiges Wort anschließend bei den Koalitionsverhandlungen mitsprechen.
Ein neuer bayerischer Landtag wird 2018 gewählt. Voraussichtlich werde erst nach der Bundestagswahl entschieden, wer CSU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wird, sagte Aigner. Seehofer macht zwar seit Wochen Andeutungen, dass er entgegen aller Ankündigungen vielleicht doch über 2018 hinaus amtieren will. Kommt es doch nicht so, werden Aigner und Finanzminister Markus Söder als Nachfolger gehandelt. Auf die Frage, ob sie sich das Ministerpräsidentenamt zutraue, antwortete Aigner in dem Interview nicht konkret.
Scheuer regt Austausch an
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will den Streit mit der Schwesterpartei jedoch überwinden. "Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen." Die Union müsse mit Themen bei den Bürgern wieder Vertrauen gewinnen. "Dazu werden wir uns in der nächsten Zeit intensiv austauschen und in aller Ruhe anschauen, ob dies gelingt", sagte Scheuer der Deutschen Presse Agentur.
Mögliche Hängepartie
Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die CSU auf den Bund bezogen 7,4 Prozent der Stimmen geholt. Damals war die AfD noch nicht besonders stark. Würde die CSU im errechneten Bundesdurchschnitt unter fünf Prozentpunkte rutschen, wäre sie im kommenden Bundestag nicht unbedingt mehr als Fraktion vertreten. Es käme auf die Anzahl der Direktmandate an. Wären mehr als drei Direkmandate gewonnen worden, würde die CSU über die Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes gegebenenfalls auch nur als Gruppe in den Bundestag mit den prozentual zustehenden Sitzen einziehen. Eine Bundestagsgruppe hat weniger Rechte als eine Fraktion und ist auch finanziell deutlich schlechter ausgestattet. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CSU 45 Wahlkreise direkt gewonnen. Damit wäre die Fraktionsstärke erreicht, die Grenze lag 2013 bei 32 Direktmandaten.
cgn/qu (afp, dpa)