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Politik

Macht Deutschland nachts alle Türen zu?

17. Januar 2021

In der Bundesrepublik werden wegen der Corona-Pandemie zusätzliche Alltagsbeschränkungen diskutiert. Bund und Länder sollen sich auf nächtliche Ausgangssperren geeinigt haben.

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Leerer Marktplatz: Symbolbild für eine Ausgangssperre in Deutschland
Bild: Hendrik Schmidt/dpa/picture alliance

Bund und Länder sollen zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre planen. Das will das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" aus dem Kanzleramt erfahren haben. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten soll. Grundsätzlich hätten die Länder der Maßnahme zugestimmt, über die am Dienstag im Kanzleramt entschieden werden soll.

So steht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans auf dem Standpunkt, es dürfe keine Tabus geben. Das gelte "für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mehr Impfen allein verhindere keinen weiteren Lockdown.

Auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädierte für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen. "Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Gute Strategien, um Dinge wieder zu ermöglichen"

Dem widerspricht die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen. Sie lehnt es ab, sich alleine auf Einschränkungen zu beschränken. Nötig seien "gute Strategien, um Dinge wieder zu ermöglichen und gleichzeitig die Zahlen niedrig zu halten", sagte Woopen und spricht sich für Massentests aus. "Im Moment werden 100 Prozent der Bevölkerung enorme Freiheitseinbußen zugemutet, damit weniger als ein Prozent andere nicht ansteckt." Die Inzidenzwerte ließen sich schnell senken, wenn fast alle Bundesbürger innerhalb von zwei, drei Wochen einmal durchgetestet würden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet noch drei schwere Monate. Dem Nachrichtenportal t-Online sagte er: "Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe."

rb/uh (afp, dpa, rtr)