Corona-Lockerung überrascht Bundesregierung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will zum 6. Juni die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen abschaffen und löst damit Kritik und Verwirrung aus. Die Bundesregierung sagte ihre für diesen Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts kurzfristig ab. Man sei von den weitgehenden Lockerungsplänen aus Erfurt überrascht worden, hieß es in Berlin.

"Die Pandemie ist nicht vorbei"

Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung Ramelows. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits habe man aber auch lokale und regionale Ausbrüche, die ein schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Sorgenvoll äußerten sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Der SPD-Politiker Bovenschulte machte deutlich, sein Bundesland werde dem Beispiel Thüringens nicht folgen. Das Coronavirus sei noch nicht unter Kontrolle.

Schärfer noch reagierte Söder, der von einem fatalen Signal sprach und mögliche Gegenmaßnahmen nicht ausschloss. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird", betonte der CSU-Politiker.

Thüringens Kommunen zeigten sich über den Vorstoß des Linken-Regierungschefs Ramelow entsetzt. "Das ist brandgefährlich", sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy.

Sachsen will Thüringen in Ansätzen folgen

Demgegenüber hält das ostdeutsche Bundesland Sachsen einen Strategiewechsel bei den Corona-Beschränkungen durchaus für sinnvoll. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte einen Wegfall der generellen Beschränkungen vom 6. Juni an. Als Grundvoraussetzung nannte sie weiterhin niedrige Infektionszahlen im Freistaat. Beim Gesichtsschutz plädierte die Ministerin für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. "Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden", betonte sie. 

In diesem Punkt lenkte Ramelow nach den heftigen Reaktionen auf seinen Lockerungsvorstoß nun ein. Der Ministerpräsident kündigte an, es werde die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften weiter geben. Am Dienstag wolle er im Kabinett darüber beraten lassen, ob und wie die in Thüringen erlassenen Kontaktverbote gelockert werden könnten.

Bundesregierung setzt weiter auf Gesichtsschutz und Mindestabstand

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihre Marschroute bekannt geben. Bei zentralen Verhaltensregeln wie der Abstandsregel, Kontakteinschränkungen und Hygienemaßnahmen soll es weiter verbindliche Anordnungen und Allgemeinverfügungen geben und nicht reine Gebote, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Erreichte dürfe nicht gefährdet werden.

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. In einer Beschlussvorlage für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder schlägt Kanzleramtsminister Helge Braun zudem vor, auch nach dem 5. Juni bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben sowie den Mund-Nasen-Schutz in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen, "sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens zehn zu beschränken", heißt es. Ferner wird in der Beschlussvorlage empfohlen, "private Treffen, wenn möglich, im Freien abzuhalten und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken". 

se/qu (dpa, afp, rtr, epd, kna)