PiS will per Brief Präsidenten wählen
3. April 2020
In der Debatte um eine Verschiebung der polnischen Präsidentenwahl hat Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin dafür plädiert, die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern und den Urnengang danach abzuhalten. "Die Wahl kann am 10. Mai nicht stattfinden. Das ergibt sich klar aus den medizinischen Daten", sagte Gowin in Warschau am Rande einer Parlamentssitzung. Die Coronavirus-Pandemie stelle eine zu große Gefährdung für die Wähler dar. Eine Lösung könne darin bestehen, mit einer Verfassungsänderung Duda eine längere Amtszeit einzuräumen - unter der Voraussetzung, dass dieser in zwei Jahren auf eine Kandidatur verzichte.
In Polen soll am 10. Mai ein neuer Präsident gewählt werden. Seit drei Wochen ist das öffentliche Leben durch Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus praktisch stillgelegt. Die Opposition fordert seit längerem die Verschiebung der Wahl. Die nationalkonservative PiS hat bislang an dem Termin festgehalten – ihr Kandidat Duda führt in allen Umfragen.
Koalitionspartner will keine Briefwahl
Doch nun deutet sich eine Spaltung des Regierungslagers bei der Frage an. Vize-Regierungschef Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die sich der PiS in einem Bündnis angeschlossen hat. Deren Abgeordnete wollen offenbar nicht mitziehen bei dem Vorhaben, die Wahl um jeden Preis im Mai abzuhalten. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte zuvor betont, er halte eine Verschiebung für verfassungswidrig. Die PiS will mit einem Gesetzentwurf das Wahlrecht ändern und eine Briefwahl ermöglichen.
Die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" ist skeptisch, dass eine Briefwahl für 30 Millionen Polen Sinn mache: "Das ist eine sehr komplizierte logistische Operation, wenn man bedenkt, dass bis zu den Wahlen noch knapp sechs Wochen bleiben", schrieb die Zeitung und weist auf Gefahren hin. Es gebe keine Garantien, dass die Wahlunterlagen die Adressaten erreichen. "Was ist mit denen, die nicht da wohnen, wo sie gemeldet sind, mit Studenten und Saisonarbeitern? Sie könnten keine Stimmzettel bekommen, und viel schlimmer noch: Die Unterlagen könnten in unbefugte Hände gelangen und Gegenstand von Diebstahl oder Handel werden", argumentiert die "Rzeczpospolita".
Absage an Gedenkfeier in Russland
Gleichzeitig erklärte die polnische Führung, dass sie nicht wie geplant am Karfreitag nach Russland reisen werde, um an einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Flugzeug-Katastrophe von Smolensk teilzunehmen. Bei dem Absturz am 10. April 2010 war auch der polnische Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des heutigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, gestorben. Der Besuch solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, sagte der Chef der Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, dem polnischen Fernsehsender TVP Info. Als Grund für die Entscheidung nannte Dworczyk die schleppende Zusammenarbeit mit den russischen Behörden.
Bei dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine beim Landeanflug auf das russische Smolensk waren vor zehn Jahren 96 Menschen ums Leben gekommen. Sie waren unterwegs zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Massaker von Katyn. Dort hatten 1940 Angehörige des sowjetischen Geheimdienstes NKWD Tausende polnische Offiziere ermordet.
sti/nob (dpa, rtr)