Corlăţean: "Beziehung zu Deutschland ist konstant"

DW: Herr Minister, Ihre Präsenz bei der Festveranstaltung der Siebenbürger Sachsen ist mehr als ein symbolisches Zeichen für die Angehörigen der deutschen Minderheit aus Rumänien, die in Deutschland eine zweite Heimat gefunden haben. Worin genau besteht das Interesse?

Titus Corlăţean: Ja, das Interesse Rumäniens, inklusive der gegenwärtigen Regierung, am kulturellen und geistigen Erbe der deutschen Minderheit ist sehr groß, ganz gleich ob die Siebenbürger Sachsen oder Banater Schwaben inzwischen in Deutschland oder noch in Rumänien leben. Es ist für uns wichtig, unseren Beitrag zu leisten, um den Fortbestand der kulturellen Werte und der Identität dieser Gruppe zu sichern. In meinen Gesprächen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, mit der Landtagspräsidentin Barbara Stamm werde ich auch auf die wichtige Brückenfunktion der Rumäniendeutschen in den bilateralen Beziehungen hinweisen.

Aufgrund der von Ihrer Regierung im Sommer 2012 angestrebten - doch letztlich gescheiterten - Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten kühlten die als sehr gut bezeichneten bilateralen deutsch-rumänischen Beziehungen stark ab. Wie sind diese Beziehungen gegenwärtig?

Die Beziehung zu Deutschland ist konstant geblieben. Sie ist extrem wichtig für Rumänien jenseits der delikateren angespannten politischen Momente im letzten Sommer. Was letztes Jahr geschah, reflektiert eine angespannte politische Debatte in Rumänien und hat die strategische Beziehung Rumäniens zu Berlin keinesfalls beeinträchtigt. (...). Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich sind unsere Beziehungen sehr gut. Wir sprechen hier von einem jährlichen Handelsvolumen von 17 Milliarden Euro, aber auch von neuen, bedeutenden deutschen Investitionen in Rumänien (…). Auf der Ebene der Außenministerien unserer Länder verfolgen wir die Ankurbelung der bilateralen Beziehungen, mein Berlin-Besuch am 1. Oktober 2012 auf Einladung meines Amtskollegen Guido Westerwelle war diesbezüglich ein wichtiger Moment (… ). Zurzeit wird ein Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Berlin und ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet, das noch vor der Sommerpause stattfinden soll.

Die europäische Perspektive der Republik Moldau

Herr Minister, die politische Agenda in der unmittelbaren Nachbarschaft Rumäniens ist spannend und kompliziert zugleich. Wie geht Bukarest mit der Regierungskrise in der Republik Moldau um?

Zwei Punkte sind für Bukarest wichtig: einerseits ist es in unserem europäischen und euro-atlantischen Interesse, dass an der Ostgrenze der NATO und der EU ein gefestigter Raum entsteht mit politischer Stabilität, Demokratie, Wohlstand und einer Anlehnung an die demokratischen Werte des Westens. Die Haltung und die Rolle Rumäniens innerhalb der europäischen und euro-atlantischen Familie richten sich nach diesem Interesse, wir sprechen uns mit unseren Partnern ab.

Andereseits haben wir eine besondere Beziehung zur Republik Moldau. Aus diesem Grund haben wir konstant und mit vollem Nachdruck die europäischen Ziele der Republik Moldau unterstützt (…). Die jetzige Regierungskrise hat der Republik Moldau keinesfalls im europäischen Annäherungsprozess geholfen. Unsere Botschaft ist klar: Chisinau braucht politische Stabilität und die Bildung einer Regierung, die die pro-europäische Haltung der Republik Moldau beibehält.

Die europäische Option für den Westbalkan und die Türkei

Eine ähnliche Haltung hat Rumänien auch in Bezug auf die politische Entwicklung in Serbien und im Kosovo.

Rumänien hat die bemerkenswerten politischen Bemühungen herzlich begrüßt. Das Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina zeugt von einem außergewöhnlichen politischen Mut. Dieses Abkommen ermöglicht eine Normalisierung der Beziehungen in der gesamten Region und ist ein historischer Schritt, dessen Ziel die EU-Integration der ganzen Balkanregion sein muss. Wir Rumänen kennen die zerrüttete, oft blutige Geschichte des Balkans sehr gut. Die Perspektive der Stabilität, der Demokratisierung und des gemeinsamen EU-Beitritts ist wesentlich nicht nur für die Region, sondern für ganz Europa. In diesem Sinne verstehen wir das Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina. Das ist auch der Grund, weshalb Rumänien klar sagt: wir werden am 28. Juni, beim nächsten offiziellen Treffen des Europäischen Rates, ein genaues Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien fordern. Hier fügen wir ein wichtiges Element hinzu: unter Berücksichtigung der politischen Beitrittskriterien, vor allem mit Bezug auf die rumänische Minderheit, ganz gleich ob sie sich Rumänen oder Vlachen nennt.

Andererseits hat Rumänien - und vor allem die jetzige Regierung - in den letzten Monaten eine konstruktive Haltung eingenommen, die eine Entwicklung europäischer Prozesse zu Kosovo ermöglichen. Wir müssen eine Lösung finden, die die Haltung aller Mitgliedsstaaten zusammenführt - inklusive auch der Haltung der Staaten, die bisher die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt haben - um den Beginn der Verhandlungen zum Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Kosovo zu ermöglichen (...). Es sind wichtige Schritte, durch die wir mittelfristig an ein Ziel gelangen, das - im Verhältnis gesehen - ebenso wichtig ist wie das Projekt, das nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen des Kontinents zum geeinten Europa geführt hat: ein Friedensprojekt auf der Basis eines politischen Projekts. Wenn wir weiterhin ehrgeizig daran arbeiten, können wir in Südosteuropa, auf dem Balkan, eine europäische Region innerhalb der EU verwirklichen, die in erster Linie Frieden, gute nachbarschaftliche Beziehungen, Stabilität und Wohlstand bietet.

Rumänien ist eines der EU-Mitgliedsländer, das den EU-Beitritt der Türkei - einer Ihrer wichtigen Partner in der NATO, im Schwarzmeerraum - tatkräftig unterstützt.

Ja, Rumänien ist der Anwalt der Türkei im EU-Beitrittsprozess. Wir haben viele Gründe für unsere Haltung. Nicht alle EU-Partner teilen diese Gründe Rumäniens und anderer Mitgliedsstaaten. Die Türkei spielt eine äußerst bedeutende Rolle in der Region zwischen Europa und Asien bzw. dem Mittleren Osten und leistet einen konstruktiven Beitrag zur internationalen Sicherheit. Das strategische Interesse muss sein, dass die Türkei Schritt für Schritt die nötigen internen Reformen umsetzt und in Richtung EU voranschreitet. Die Tatsache, dass solche Reformen bereits umgesetzt wurden oder auf den Weg gebracht wurden, beweist, dass die Türkei Fortschritte in die richtige Richtung macht, wenn in Brüssel und in einigen anderen EU-Staaten mehr politisches Verständnis vorherrscht. Rumänien ist ganz klar ein Anwalt für die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Titus Corlățean (45) gehörte im Zuge der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union seit 2007 dem Europäischen Parlament für die rumänische Sozialdemokratische Partei (Partidul Social Democrat) an. Am 7. Mai 2012 wurde er zum rumänischen Justizminister, am 6. August 2012 zum Außenminister im Kabinett Victor Ponta bestimmt.