Conte lehnt Salvinis Vorstoß zur Zählung der Roma ab | Aktuell Europa | DW | 20.06.2018
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Italien

Conte lehnt Salvinis Vorstoß zur Zählung der Roma ab

Klare Kante: Nachdem die Forderung von Innenminister Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit durchweg auf Widerspruch gestoßen ist, zeigte ihm auch Italiens Regierungschef Conte die rote Karte.

Giuseppe Conte (picture-alliance/ZumaPress)

Der italienische Ministerpräsident Conte bremst den Innenminister aus

"Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen", erklärte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom. Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Ziel der Regierung sei, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe, wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Ministerpräsident, Matteo Salvini, hatte am Montag angekündigt, er bereite ein "Melderegister" für Angehörige der Roma-Minderheit in Italien vor. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. "Die italienischen Roma muss man leider bei sich zu Hause behalten", sagte Salvini im Fernsehsender Telelombardia. Inzwischen ruderte Salvini zurück und erklärte, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. Auf Twitter ergänzte der Innenminister: "Manche sprechen von einem 'Schock', warum? Ich denke nur an diese armen Kinder, die man das Stehlen und die Illegalität lehrt." Zudem versicherte er: "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst."

EU-Kommission blockt ab

Der Vorstoß des Innenministers sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Vergleiche zur Zeit des Faschismus. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.

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Der frühere italienische Regierungschef Paolo Gentiloni kritisierte auf Twitter: "Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein." Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Ankündigungen "vulgär und demagogisch".

Heftiger Gegenwind aus katholischer Kirche

Roms Weihbischof Paolo Lojudice warf Salvini Stammtischniveau vor. Es sei schwer vorstellbar, dass ein Kabinettsmitglied sich in einer solchen Weise äußere, sagte der Bischof dem katholischen Radiosender inBlu. Die Begründung Salvinis, Sinti und Roma ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollten abgeschoben werden, gehe ins Leere, sagte Lojudice. Der Großteil von ihnen seien italienische Staatsbürger. Die Äußerung Salvinis sei daher inhaltsleer, so der Bischof, der auch Sekretär der Migrationskommission in der Italienischen Bischofskonferenz ist. "Ich hoffe, dass jemand dem Minister erklärt, was das Problem ist und wie man intelligent und konkret eingreifen kann, um diesen Familien zu helfen, bevor sie in die Kriminalität abrutschen", sagte Lojudice.  

Zuvor hatte der Erzbischof von Bologna, Matteo Zuppi, den Vorschlag Salvinis als unsinnig zurückgewiesen. Der Zensus könne sich für die Regierung als "Bumerang" erweisen, wenn er wie eine frühere ähnliche Initiative auf europäischer Ebene als diskriminierende Maßnahme blockiert werde.

kle/stu (afp, dpa, kna, DW)

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