Conte hofft auf Lösung des Haushaltsstreits | Aktuell Europa | DW | 25.11.2018
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Italien

Conte hofft auf Lösung des Haushaltsstreits

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen - und sich anschließend mit Blick auf die weiteren Verhandlungen über den italienischen Haushalt optimistisch gezeigt.

Giuseppe Conte (l.) und Jean-Claude Juncker in Brüssel (picture-alliance/Xinhua News Agency/Ye Pingfan))

Giuseppe Conte (l.) und Jean-Claude Juncker in Brüssel

Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Eurozone hofft der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, dass seinem Land ein Sanktionsverfahren erspart bleibt. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Conte, er sei zuversichtlich, dass Dialog dazu führen könnte, ein solches Verfahren zu vermeiden. Er sei immer ehrgeizig, wenn er verhandele. 

Allerdings blieb unklar, welche Zugeständnisse Italien machen könnte. Conte sagte nur, er habe selbstverständlich keine Abkehr von den Hauptreformen des Regierungsprogramms angeboten. Er hatte bereits zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass über die Leitplanken des Haushalts nicht diskutiert werde. "Wenn es im Interesse der Italiener ist, sind wir nicht bereit, auf irgendetwas zu verzichten."

Conte will weiter reden

Es habe sich nicht um ein abschließendes Treffen mit Juncker gehandelt, sagte Conte vor italienischen Journalisten. Vielmehr sei bei den Gesprächen die Eröffnung eines Dialogs bekräftigt worden, der im allgemeinen Interesse fortgeführt werden müsse. Conte war in Begleitung seines Finanzministers Giovanni Tria nach Brüssel gereist.

Die EU-Kommission droht Italien mit einem Sanktionsverfahren, das Strafen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte. Die Brüsseler Behörde hatte vor wenigen Tagen den italienischen Haushalt 2019 wegen einer zu hohen Neuverschuldung endgültig zurückgewiesen. Aus Sicht der Kommission verstößt er gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister. 

Vizepremier Matteo Salvini steht hinter Contes Taktik(Reuters/Z. Souissi)

Vizepremier Matteo Salvini steht hinter Contes Taktik

Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 trotzdem eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Das Defizit des kommenden Haushalts liegt nach den Plänen bei 2,4 Prozent.

Mehr Geld für Soziales

Damit will die italienische Regierung unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Sie lehnt Korrekturen an ihrem Budget ab und fordert stattdessen von Brüssel, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini sagte, er billige Contes Taktik. Italien mache keinen Rückzieher. Salvini forderte "Respekt für 60 Millionen Italiener" und verbat sich Kritik der EU-Kommission. Sein Land sei nicht bereit, "Beschimpfungen" aus Brüssel zu erdulden, sagte der Lega-Politiker.

stu/wa (dpa, afp)
 

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