CO2-Steuer in Australien

Deutsche Welle: Die Einführung der neuen Klimaabgabe für die 500 größten CO2- Emittenten ist in Australien sehr umstritten. Was spricht dagegen?

Der Preis pro emittierte Tonne Kohlendioxid betrifft eine ganze Reihe von Industrien, die schon seit einigen Jahren mit steigenden Preisen in Australien zu kämpfen haben. Viele befürchten, dass die zusätzlichen Kosten an den Konsumenten weitergegeben werden müssen. Das wird aber in vielen Industrien nicht unbedingt der Fall sein, weil diese Firmen einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Interessant ist aber auch , dass das ganze Thema globale Erwärmung wieder intensiv diskutiert wird, auch in den Medien.

Mittlerweile bezweifeln über 50 Prozent der betroffenen Firmenchefs, ob die Erwärmung tatsächlich durch den CO2-Ausstoss verursacht wird. Das hat auch in der Bevölkerung zu einer starken Polarisierung geführt.  Aber ich denke, das wird sich in den ersten zwei Monaten nach der Einführung der CO2-Abgabe wieder legen.

Ein Großteil der Steuereinnahmen soll in Form von Subventionen und Steuervergünstigungen zurückfließen, um die Industrie und die Verbraucher wiederum zu entlasten. Ist das nicht kontraproduktiv?

Das Geld soll die australische Industrie energieeffizienter machen und gerade die Haushalte mit geringeren Einkommen in die Lage versetzen, die höheren Strompreise und die höheren Konsumentenpreise zu . Wenn man das mit den Maßnahmen der deutschen Regierung zur Förderung der erneuerbaren Energien vergleicht - woraus Deutschland als Energieland einen Vorteil gezogen hat - versteht man, dass hinter der Absicht zwei Ziele stecken: Es geht darum den CO2-Austoss zurückzufahren und die Wirtschaft als solche auch konkurrenzfähig zu machen, indem man ihr einen Ansporn gibt, energieeffizienter zu arbeiten. Damit könnte man sich gegenüber Importprodukten aber auch generell auf dem Weltmarkt besser behaupten.

Was könnte das Ihrer Meinung nach für die Entwicklung von erneuerbaren Energien bedeuten, in einem Land, das mehr als 80 Prozent seines Stroms mit Kohle produziert und auch Kohle-Export-Weltmeister  ist?

Die Kohleindustrie hat natürlich eines der größten Mankos, wobei man verschiedene Ausgangssituationen betrachten kann: Es gibt einige Firmen, die sich durch Umrüstungsmaßnahmen langfristig auf den CO2-Preis vorbereitet haben. Sie stehen mittelfristig recht gut da. Wir sehen aber zurzeit, dass die schmutzigsten Kraftwerke, insbesondere die Braunkohlekraftwerke Probleme haben, Kredite zu refinanzieren. Die Banken glauben nicht mehr an das Geschäftsmodell. Wir haben z.B. im Bundesstaat Victoria, wo Melbourne liegt, einige Braunkohlekraftwerke, wo man sich mittelfristig doch Gedanken um ihre Überlebensfähigkeit machen muss. Gerade da sehen wir starke Investitionen im Bereich der Windenergie, die mittlerweile auch konkurrenzfähig ist. Das heißt da wird ein Umwandlungsprozess, der sowieso stattfinden würde, sicherlich durch die CO2-Abgabe beschleunigt.

Wie sieht es mit der Solarindustrie aus?

Die Solarindustrie geht, wie in vielen Ländern zurzeit, durch einen gewissen Wandlungsprozess. Es geht weg von der Jagd nach Subventionen hin zu einer Industrie die merkt, dass sie auf eigenen zwei Beinen stehen kann. Durch die steigenden Strompreise hier merken wir, dass die autarke Energieversorgung für den Konsumenten interessanter wird - natürlich auch durch den Druck aus China. Der starke Preisverfall macht es immer attraktiver für eine Einzelperson, auf Solar zu setzen.

Der nächste Schritt soll 2015 ein Emissionshandel sein. Ist das Ihrer Meinung nach eine geeignete Maßnahme, um die Energiewende in Australien voranzutreiben und den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren?

Man muss die langfristigen Ziele im Auge behalten, dann kann man sicherlich auch die kurzfristigen negativen Effekte in Kauf nehmen, also dass einige  traditionelle Industriebereiche, die sehr energieintensiv sind, darunter leiden, und hier und da Arbeitsplätze gefährdet werden. Aber wenn sich der CO2-Austoss reduziert, wird Australien langfristig konkurrenzfähiger, und das in einem sich stark wandelnden globalen Umfeld, in dem auch China einen starken Einfluss hat. Aber es wird nicht ohne Schmerzen über die Bühne gehen.

Australien hat keinen guten Ruf, wenn es um die Klimabilanz geht. Könnte es durch die CO2-Abgabe sein, dass das Land bald seine Position unter den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 abtreten kann?

Ich denke schon, dass sich die Australier grundsätzlich mehr und mehr dem Thema Energieeffizienz zuwenden und Gedanken über ihren CO2-Austoss machen werden. Aber es gibt natürlich gewisse Voraussetzungen und landesspezifische Eigenheiten: Australien ist ein Flächenland mit einer relativ geringen Bevölkerung, die über weite Flächen verteilt ist. Eine wichtige Basis der Wirtschaft bilden energieintensive Unternehmen. Da kann man nicht von heute auf morgen durch eine CO2-Abgabe die komplette Industriestruktur einer Nation umwandeln. Aber grundsätzlich glaube ich, dass die Australier das Problem und auch die Chancen des Klimawandels ergriffen haben und ergreifen werden.

Kristian Wolf ist Geschäftsführer der Deutsch-Australischen Industrie- und Handelskammer in Sydney.