CHP-Politiker Eren Erdem in Türkei festgenommen | Aktuell Europa | DW | 29.06.2018
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Türkische Opposition

CHP-Politiker Eren Erdem in Türkei festgenommen

Erst Wahlen, dann Festnahme: In der Türkei sitzt ein bekannter Oppositionspolitiker in Gewahrsam. Der Ex-Abgeordnete der Partei CHP schreibt, die Polizei habe ihn abgeholt. "Den Grund kenne ich nicht."

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul habe die Festnahme von Eren Erdem wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeordnet, meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte Erdem selbst im Kurzmitteilungsdienst Twitter bekannt gegeben, dass er festgenommen worden sei. Ihm drohen jetzt bis zu 22 Jahre Haft.

Der 31-Jährige war bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht wieder angetreten - und besitzt daher keine Immunität mehr vor Strafverfolgung. Nach Informationen von Anadolu laufen bereits länger Ermittlungen gegen ihn wegen "Unterstützung einer Terrororganisation, ohne Mitglied zu sein". Ihm wird vorgeworfen, im Dezember 2013 heimliche Mitschnitte von Telefongesprächen aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht zu haben. Damals  war Erdem Chefredakteur der Zeitung "Karsi".

Droht ihm das Schicksal Berberoglus?

Erdogan hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende mit knapp 53 Prozent abermals gewonnen. Seine Regierungsallianz gewann auch die Mehrheit im Parlament. Die CHP kam dabei auf 22,6 Prozent der Stimmen.

Erden ist der zweite CHP-Politiker, der festgenommen wurde. Kurz nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde Enis Berberoglu inhaftiert. Ein knappes Jahr später wurde er wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er wurde beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an die Zeitung "Cumhuriyet" weitergegeben zu haben. Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und der leitende Redakteur Erdem Gül waren für die Veröffentlichung eines Textes zu diesem Thema ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt im Exil in Deutschland.

mm/jj (afp, dpa, rtr)

 

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