Chinesischer Dissident Qin abermals verurteilt | Aktuell Asien | DW | 11.07.2018
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China und die Menschenrechte

Chinesischer Dissident Qin abermals verurteilt

Nur einen Tag nach der Freilassung der chinesischen Künstlerin Liu Xia ist ein prominenter Dissident in China zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bürgerrechtler Qin Yongmin muss damit abermals ins Gefängnis.

Hong Kong China Demonstration für Bürgerrechtler Qin Yongmin und Wu Gan (R) (picture-alliance/AP Photo/Kin Cheung)

Ein Demonstrant in Hongkong hält ein Foto von Qin Yongmin in seinen Händen

Ein Volksgericht in Wuhan sprach den 64-Jährigen wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig. Die Anklage warf ihm vor, die Demokratische Partei mitgegründet, Geld aus dem Ausland angenommen und andere Bürgerrechtler finanziell unterstützt zu haben. Qin Yongmin ist ein prominenter Vertreter der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seiner Aktivitäten saß er schon insgesamt 22 Jahre im Gefängnis.

Das Hafturteil gegen Qin mache klar, dass auch die Freilassung von Liu Xia nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass China an seinem scharfen Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten festhalte, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation "Chinese Human Rights Defenders". Qin werde dafür bestraft, dass er in seinem Einsatz für Demokratie in China sein Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehme. Das Verfahren sei von einem fairen Prozess weit entfernt gewesen. Qin habe trotz ernsthafter Erkrankung daran teilnehmen müssen.

Er sei während des Prozesses im Mai gesundheitlich in einem schlechten Zustand und zeitweise kaum bei Bewusstsein gewesen. Seine Anwälte hätten sich geweigert, das Transkript der Verhandlung zu unterschreiben, um dagegen zu protestieren, dass ihm ein gerechtes Verfahren verweigert worden sei, berichtete die Organisation weiter. Bei seiner Festnahme 2015 sei auch seine Frau Zhao Sile mit ihm verschwunden. Seit 2017 stehe sie unter Hausarrest.

Die Bundesregierung kritisierte die Verurteilung. Das wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verhängte Urteil verstärke ihre Sorge um die Menschenrechtslage in China, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Qin Yongmin habe sich seit Jahrzehnten friedlich für Bürgerrechte und demokratische Reformen in China engagiert und deswegen bereits 22 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht, so Kofler. "Ich fordere die chinesische Regierung auf, Qin Yongmin umgehend freizulassen."

Seit den 1970er Jahren politisch aktiv

Qin Yongmin engagierte sich seit den späten 1970er Jahren in der Demokratiebewegung und war Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas 1980. Zwei Jahre später wurde er wegen "konterrevolutionärer Propaganda und Umtriebe" zu Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung 1989 war er nach Angeben von Menschenrechtlern 1993 am Startschuss einer Friedenscharta-Bewegung beteiligt, woraufhin er abermals festgenommen und ins Arbeitslager geschickt wurde. 

Nach seiner Freilassung trat Qin für Bürgerrechte und Demokratisierung ein - eine weitere zwölfjährige Haftstrafe folgte bis 2010. Als Qin 2015 wieder festgenommen wurde, war er Vorsitzender der von ihm gegründeten Gruppe "China Human Rights Watch". Die neue Anklage folgte 2016, der Prozess begann im Mai dieses Jahres. 

Das neuerliche Urteil erfolgte nur einen Tag, nachdem Liu Xia, die Witwe seines früheren Mitstreiters Liu Xiaobo, nach acht Jahren Hausarrest in Peking freigelassen worden und nach Berlin ausgereist war. Die unter Depressionen leidende Künstlerin traf am Dienstagabend nach einem Zwischenstopp in Helsinki auf dem Flughafen in Berlin-Tegel ein. Die 57-Jährige verbrachte die erste Nacht in Freiheit mit Freunden wie dem im Exil lebenden Schriftsteller Liao Yiwu. Die Freilassung der Künstlerin wurde international als längst überfällige humanitäre Geste begrüßt.

mm/sam (dpa, epd, afp)

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