Chinesische KP-Mitglieder in USA unerwünscht | Aktuell Amerika | DW | 03.12.2020
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Vereinigte Staaten

Chinesische KP-Mitglieder in USA unerwünscht

US-Präsident Donald Trump schafft weiter Fakten. Seine scheidende Regierung verschärft die Einreisebestimmungen für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas. Besuchervisa werden auf einen Monat begrenzt.

USA Los Angeles | Reisende bei der Ankunft am Tom Bradley International Terminal

Ankunft auf dem Los Angeles International Airport im Februar

Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Die Begrenzung der Visa auf maximal einen Monat gilt demnach für Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP) und ihre direkten Angehörigen. In diesem Zeitraum dürfen die Betroffenen zudem nicht mehrfach in die USA einreisen. Die neue Verordnung trat dem Bericht zufolge bereits am Mittwoch in Kraft. Betroffen sein dürften laut der "NYT" rund 270 Millionen Chinesinnen und Chinesen.

USA: "Schutz vor bösartigem Einfluss"

Vor Inkrafttreten der neuen Einreisebeschränkung konnten Mitglieder der chinesischen KP Visa mit bis zu zehnjähriger Gültigkeit beantragen, die pro Einreise einen Aufenthalt für bis zu 180 Tagen in den USA ermöglichten.

Die jetzt vorgenommene Einschränkung sei Teil der Maßnahmen zum Schutz der USA vor "bösartigem Einfluss" der KP Chinas, zitierte das Blatt einen Sprecher des US-Außenministeriums. "Jahrzehntelang haben wir der KP Chinas freien und uneingeschränkten Zugang zu US-Institutionen und amerikanischen Unternehmen erlaubt, ohne dass dieselben Privilegien freiwillig US-Bürgern in China gewährt worden wären", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums laut "New York Times".

China spricht von "ideologischen Vorurteilen"

Das Außenministerium in Peking reagierte prompt und sprach von politischer Unterdrückung seitens einiger "extrem anti-chinesischer Kräfte in den USA", die aus ideologischen Vorurteilen und einer tief verwurzelten Mentalität des Kalten Krieges heraus agierten.

Beide Länder haben bereits die gegenseitige Ausstellung von Journalisten-Visa stark eingeschränkt. Washington hatte Anfang des Jahres die Zahl der Akkreditierungen für Mitarbeiter chinesischer Staatsmedien verringert. Peking reagierte darauf mit der Ausweisung von mehr als einem Dutzend US-Journalisten, darunter Mitarbeiter großer Medien wie der "New York Times" und der "Washington Post".

Zu wütenden Reaktionen Chinas führte zudem die Rücknahme hunderter bereits ausgestellter Visa für chinesische Studenten durch die Trump-Administration. Den Studenten wurden Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. China beschuldigte Washington daraufhin der "politischen Verfolgung und rassistischen Diskriminierung".

Während Trumps Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, hinzu kommen Streitigkeiten über den Umgang mit dem Coronavirus und dem Einfluss der Führung in Peking auf die Sonderverwaltungszone Hongkong.

qu/ml (rtr, afp)

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