Chinas Premier Li im Amt bestätigt
18. März 2018
Mit nur zwei Gegenstimmen wählten die insgesamt 2966 Delegierten des Volkskongresses Li Keqiang erneut zum Chef der chinesischen Regierung. Die Amtszeit des 62-Jährigen, der im Schatten des übermächtigen Staats- und Parteichefs Xi Jinping steht, beträgt fünf Jahre. Welche Schwerpunkte Li in dieser Zeit setzen wird, ist noch unklar.
Beim Amtsantritt vor fünf Jahren hatte Li eine "faire Behandlung" ausländischer Unternehmen versprochen. Zudem wollte er strukturelle Reformen zugunsten privater Unternehmen in Angriff nehmen. Europäische Länder und die USA beklagen sich aber bis heute darüber, dass der Eintritt in den chinesischen Markt durch hohe Hürden erschwert werde. So müssen ausländische Firmen beispielsweise sogenannte Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how teilen.
Beschnittene Machtbefugnisse
Vor einem Jahr hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass der Regierungschef, der nicht zum Lager von Xi gehört, nicht mehr antreten würde. Während der Premier früher maßgeblich die Wirtschaftspolitik bestimmt hatte, hat der Staats- und Parteichef diese Aufgabe in Arbeitsgruppen der Partei verlegt. Li hatte kaum noch Möglichkeiten, seine angekündigten Reformen zu verfolgen.
Xi wurde bereits am Samstag in seinem Amt wiedergewählt. Während seiner ersten Amtszeit besetzte er wichtige Positionen mit seinen Getreuen. Zudem wurde vor einer Woche die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi nun lebenslang Präsident bleiben könnte.
djo/qu (afp, dpa)