Chinas Präsident Xi schlägt scharfe nationalistische Töne an | Aktuell Asien | DW | 20.03.2018
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Nationaler Volkskongress in China

Chinas Präsident Xi schlägt scharfe nationalistische Töne an

Chinas Staatschef Xi Jingping formuliert seine Vorstellung von der Zukunft Chinas deutlich: Er will eine "starke Nation". Mit einer "Super-Überwachungsbehörde" will er alle Staatsorgane auf seine Linie verpflichten.

Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor den knapp 3000 Delegierten in Peking die Verwirklichung des "chinesischen Traums" vom Wiederaufstieg Chinas beschworen. Unter seiner Führung soll eine neue Ära für die Volksrepublik beginnen. "Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen", sagte Xi Jinping. "Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen." Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch "strategische Gelegenheiten", bekräftigte der Präsident.

Klare Ansage Richtung Taiwan

Unter dem starken Beifall der Delegierten in der "Großen Halle des Volkes" sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. "Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden", sagte Xi. Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen betonte er, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei "zum Scheitern verurteilt". Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.

Die Herrschaft durch die Kommunistische Partei sei mehr denn je das "entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära", proklamierte Xi und verwies auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.

Neue "Super-Überwachungsbehörde"

Ein Werkzeug der Machtausübung soll die neue "Super-Überwachungsbehörde" sein. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz - mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue "Nationale Aufsichtskommission" soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen. Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen darin ein Mittel der Repression.

Der Kampf gegen Korruption steht bei der chinesischen Führung seit Jahren weit oben auf der Agenda. Er diente jedoch auch wiederholt als Vorwand, um Regierungskritiker und parteiinterne Konkurrenten auszuschalten.

Machthaber mit Option auf unbegrenzte Amtszeit

Nach dem mit einer Rekordlänge von 16 Tagen zu Ende gegangenen Nationalen Volkskongress 2018 ist Xi der einflussreichste Machthaber des Landes seit dem kommunistischen Revolutionsführer Mao Zedong. Er wurde einstimmig als Präsident wiedergewählt und die Delegierten machten ihm den Weg frei, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können.

Militäretat steigt deutlich

Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der auch eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte.

Zudem wurde der Rechenschaftsbericht von Regierungschef Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen gebilligt. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von "rund 6,5 Prozent" für dieses Jahr vorgegeben. Li hatte zuvor die USA vor einem Handelskrieg mit der Volksrepublik gewarnt. Die USA hatten Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern einschließlich China angekündigt.

qu/kle (dpa, afp, rtr, APE)

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