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Chinas KP setzt Hoffnungsträger des linken Flügels ab

15. März 2012

Bei den regierenden Kommunisten in China ist in der Auseinandersetzung um den künftigen Kurs eine wichtige Entscheidung gefallen. Das Zentralkomitee setzte den führenden Vertreter des linken Flügels ab.

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Der abgesetzte chinesische KP-Funktionär Bo Xilai (Archivbild ddp/AP)
Bild: AP

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wurde der Chef der Kommunistischen Partei in der chinesischen Metropole Chongqing, Bo Xilai, vom ZK seines Amtes enthoben. Der frühere Handelsminister galt bislang als aussichtsreicher Kandidat für einen einflussreichen Posten in der chinesischen Führung. Nun dürfte seine politische Karriere zu Ende sein.

Bo wandte sich als Vertreter eines linken Kurs in der Kommunistischen Partei gegen die marktwirtschaftliche Orientierung der Partei- und Staatsführung in Peking. In der 32-Millionen-Metropole Chongqing betrieb er eine spätmaoistsche Politik und machte sich mit einem harten Vorgehen gegen Korruption einen Namen. Beobachter gehen davon aus, dass Bo auch seinen Sitz im Politbüro verlieren wird.

Chinas künftiger starker Mann Xi Jinping besuchte im Februar US-Präsident Barack Obama (Foto: picture alliance/landov)
Chinas künftiger starker Mann Xi Jinping besuchte im Februar US-Präsident Barack ObamaBild: picture alliance/landov

Er hatte bis zuletzt um seinen Platz in der künftigen Führungsspitze und sein politisches Überleben gekämpft. Im Herbst soll in der Volksrepublik eine neue Generation voraussichtlich mit dem jetzigen Vizepräsidenten Xi Jinping an der Spitze das Ruder übernehmen.

Flucht des Polizeichefs

Zum Verhängnis wurde Bo eine undurchsichtige Affäre um seinen langjährigen politischen Weggefährten, den ehemaligen Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun. Dieser hatte sich im Februar in das US-Konsulat in Chengdu geflüchtet und soll dort angeblich um Asyl gebeten haben. Dann jedoch begab er sich nach US-Angaben freiwillig in die Obhut der Pekinger Zentralregierung. Nach unbestätigten Berichten soll Wang Lijun auch Belastungsmaterial gegen Bo besitzen, den er als "größten Mafia-Boss" bezeichnet haben soll.

Mit der Absetzung Bo Xilais war bis nach Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Mittwoch gewartet worden, um das wichtige politische Jahrestreffen nicht zu überschatten. Auf seiner Abschlusspressekonferenz hatte Regierungschef Wen Jiabao den Parteichef von Chongqing schon scharf kritisiert.

wl/li (dpa,rtr,afp)