China zitiert US-Botschafter ins Ministerium
26. November 2019
Hintergrund ist die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes durch den US-Kongress am Donnerstag - ein Vorgang, der für viel Unmut in Peking sorgt. Vizeaußenminister Zheng Zeguang drängte die Vereinigten Staaten, "ihre Fehler zu korrigieren und aufzuhören, sich in Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen".
"Ermutigung zur Gewalt"
Zheng sagte, die Verabschiedung des US-Gesetzes zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen sei nicht hinnehmbar. Tatsächlich sei dies eine Form der Ermutigung zur Gewalt. Zugleich würden damit das Völkerrecht und Grundnormen der internationalen Beziehungen in schwerwiegender Weise verletzt.
Das US-Repräsentantenhaus schickte die Vorlage dessen ungeachtet an das Weiße Haus, nachdem es mit eindeutiger Mehrheit für den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" gestimmt hatte. Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump trotz der nach wie vor heiklen Handelsgespräche mit China dieses Gesetz und einen weiteren Gesetzentwurf über Hongkong unterzeichnen wird.
Hongkong nach den Bezirkswahlen
Regierungschefin Carrie Lam hat nach der deutlichen Wahlschlappe des Peking-treuen Lagers bei den Bezirkswahlen keine neuen Zugeständnisse an die Protestbewegung gemacht. Sie räumte ein, dass die hohe Wahlbeteiligung auf die Unzufriedenheit der Einwohner zurückzuführen sei. Die umstrittene Politikerin wertete den Verlauf der Wahlen jedoch lediglich als Signal, dass sich die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone ein Ende der Gewalt wünschten. Der Sieg der Demokraten stellt die Regierung in Peking vor eine schwierige Aufgabe und erhöht den Druck auf Lam, die wiederholt zum Rücktritt aufgefordert wurde.
haz/fab (rtr, dpa)