China weist deutsche Kritik an Festnahme von Menschenrechtsanwalt zurück | Aktuell Asien | DW | 01.02.2018
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Menschenrechte

China weist deutsche Kritik an Festnahme von Menschenrechtsanwalt zurück

Die Bundesregierung hatte gefordert, den bekannten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng aus der Haft zu entlassen. Für die Regierung in Peking ein klarer Fall von "Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".

Yu Wensheng (picture-alliance/AP Photo/A. Wong)

Wegen Anstiftung zur "Subversion" angeklagt: Anwalt Yu Wensheng

Kein ausländischer Regierungsvertreter habe das Recht, die Freilassung eines Inhaftierten zu fordern, erklärte das Pekinger Außenministerium. China sei ein Rechtsstaat. Wer Recht breche, müsse dafür "die Verantwortung tragen".

Für bedrängte Mitbürger eingesetzt

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte die chinesische Regierung am Dienstag aufgerufen, den bekannten Menschenrechtsanwalt "umgehend freizulassen". "Yu Wensheng hat nichts anderes getan, als sich für demokratische Reformen in China und für die Menschenrechte bedrängter Mitbürger einzusetzen."

Der 50-Jährige war am 19. Januar vor seiner Wohnung in Peking festgenommen worden, als er gerade sein Kind zur Schule bringen wollte. Am vergangenen Wochenende wurde er der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" beschuldigt.

Chinesische Regierung verklagt

Als Anwalt hat Yu mehrere andere Menschenrechtsanwälte und Demonstranten aus Hongkong vertreten, die dort für mehr Demokratie auf die Straße gegangen und festgenommen worden waren. Außerdem hatte er die Regierung wegen des Smogs in Peking verklagt. Nur Stunden vor seiner Festnahme verbreitete er einen offenen Brief, in dem er Verfassungsreformen forderte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kennt den Anwalt von einem Besuch im April 2016 in Peking. Als Außenminister war Steinmeier damals mit Yu Wensheng und anderen Anwälten, Angehörigen inhaftierter Juristen sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um sich ein besseres Bild von der Menschenrechtslage in China machen zu können.

uh/kle (afp, ap)