EU-Delegation in Taiwan verärgert China

"Wir sind mit dem Besuch einiger europäischer Abgeordneter in Taiwan sehr unzufrieden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das EU-Parlament solle sich an die das sogenannte Ein-China-Prinzip halten. "Wir haben die EU aufgefordert, diese Fehler zu korrigieren und den separatistischen Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, keine falschen Signale zu senden."

Bei ihrem Besuch in Taiwan hatte die Delegation des Europäischen Parlaments dem Land Solidarität im Konflikt mit China zugesichert. "Wir sind mit einer sehr einfachen, sehr klaren Botschaft hierher gekommen: Sie sind nicht allein", sagte der Leiter der Delegation, der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.

"EU muss Zusammenarbeit mit Taiwan stärken"

Europa stehe bei der Verteidigung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde an der Seite Taiwans. Die EU müsse die Zusammenarbeit mit Taiwan vorantreiben, sagte Glucksmann. Notwendig seien nun ein konkreter Plan für Treffen auf ranghoher Ebene sowie konkrete Schritte für eine Partnerschaft zwischen der EU und Taiwan. Die Demokratie in Taiwan müsse geschützt werden.

Die chinesische Vertretung in Brüssel hatte zuvor gewarnt, dass der Besuch der EU-Delegation in Taiwan die "zentralen Interessen Chinas beschädigen und eine gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU unterlaufen" werde.

Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Zuletzt häuften sich die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

USA bleiben bei Zweideutigkeit in Taiwan-Politik

Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden Mitte Oktober mit der Zusicherung militärischer Unterstützung für Taiwan bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. Das Weiße Haus betonte jedoch umgehend, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA. Seit langem verfolgt Washington in dieser Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Der Streit um Taiwans Status geht auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während sich Taiwan als Republik China zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelte.

cw/ww (afp, dpa)