China und Indien in der Malediven-Krise

Die politische Krise auf den Malediven bringt den Nachbarn Indien in eine schwierige Lage. "Die Erklärung des Ausnahmezustands auf den Malediven, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, der einstimmigen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 1. Februar Folge zu leisten, beunruhigt die indische Regierung, ebenso wie die Aufhebung der verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung der Malediven", so eine Erklärung des indischen Außenministeriums. Ebenso gäben die Verhaftung von Verfassungsrichtern und von Politikern Anlass zur Sorge. "Die Regierung beobachtet die Lage aufmerksam", hieß es in der Erklärung weiter.

Das politische Chaos auf den Malediven begann vergangene Woche mit dem Befehl des Verfassungsgerichts zur Freilassung aller politischer Gefangenen und zur Annullierung der gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed sowie weitere im Exil lebende Oppositionspolitiker verhängten Urteile. Die Richter  ordneten auch an, dass zwölf Abgeordnete, die ihre Sitze verloren hatten, weil sie aus der Regierungspartei von Präsident Abdulla Yameen ausgetreten waren, wieder ins Parlament zurückkehren dürfen. Damit hätte die Opposition die parlamentarische Mehrheit und könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yameen einleiten. Dieser reagierte mit der Schließung des Parlaments und der Verhängung des Ausnahmezustands am Montag. In einer Fernsehansprache warf Yameen daraufhin den Richtern vor, sie wären Teil einer Verschwörung zu seinem Sturz. Der Ausnahmezustand sei "die einzige Möglichkeit, gegen diese Richter zu ermitteln und festzustellen, wie weit die Putschvorbereitungen gediehen waren."

Indiens Präsenz

Der im Exil in Sri Lanka lebende Oppositionsführer und Ex-Präsident Mohamed Nasheed rief unterdessen Indien zum Eingreifen auf: "Wir wünschen uns, dass Indien einen Gesandten mit militärischer Unterstützung schickt, damit die Richter und politischen Gefangenen freigelassen werden, darunter auch der frühere Präsident Maumoon Abdul Gayoom, und dass sie nach Hause gelassen werden. Wir fordern eine physische Präsenz (Indiens)", hieß es in einer Erklärung Nasheeds. Er hatte 2008 die ersten Mehrparteienwahlen des Inselstaates gewonnen, musste jedoch 2012 nach einer Polizeirevolte abtreten. 2015 wurde er wegen - weithin als politisch motiviert betrachteten - Terrorismusvorwürfen verurteilt und inhaftiert.

Indien hat als südasiatische Vormacht jahrzehntelang enge Beziehungen zu den Malediven unterhalten. Diese Beziehungen wurden jedoch in jüngster Zeit durch eine stärke wirtschaftliche und außenpolitische Orientierung der Malediven nach China belastet. "Wir müssen unsere Interessen abwägen. Wir müssen  die regionale Stabilität in Blick behalten, währen die Folgen einer Intervention nie absehbar sind. Eine solche könnte in einem missglückten Abenteuer enden", erklärte ein ungenannter Regierungsmitarbeiter in Delhi gegenüber der DW.

Beobachtern zufolge befürchtet Indien, durch eine allzu robuste Intervention die Malediven erst recht in die Arme Chinas zu treiben, die stark in die Wirtschaft des Inselstaates investiert haben. 1988 hatte Indien Soldaten auf die Malediven entsandt, um einen Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Gayoom zu beenden. Seit 2009 unterhält Indien einen Marinestützpunkt dort.

"Diskrete diplomatische Mittel"

Indische Experten sagen, dass es Indien in allererster Linie um die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse auf den Malediven gehe. Dazu müsse sich Indien diskreter diplomatischer Mittel bedienen. "Das ist eine große Herausforderung. Angesichts der Beziehungen, die die Malediven mit China geknüpft haben, könnte jegliche Intervention in einem Fiasko enden. Wir müssen also im Sinne der regionalen Stabilität sehr vorsichtig agieren", sagte der indische Ex-General  Ashok Mehta der DW.

Auch der Südasien-Experte Mahendra Lama sprach sich gegenüber der DW für ein vorsichtiges Vorgehen aus: Indien sollte gemeinsam mit London und Washington auf Yameen einwirken, damit dieser sich dem Spruch des Obersten Gerichts beuge und Neuwahlen ansetze. Der Außenpolitik-Experte und Direktor des Instituts Carnegie India, C. Raja Mohan, erinnert in der Zeitung "Indian Express" an diverse Interventionen Indiens in der Nachbarschaft, sei es  Nepal, Bangladesch oder Sri Lanka. "Dabei war Problem immer, den richtigen Zeitpunkt zu finden, nicht so sehr, ob man überhaupt intervenieren sollte." Eines habe Delhi aber aus der Vergangenheit gelernt: Es ist nie einfach, Probleme anderer Leute zu lösen. "Nicht alle Konsequenzen einer Intervention können vorhergesagt oder auch beherrscht werden."

China: Bevormundung durch Indien

Unterdessen lässt es sich Chinas Sprachrohr „Global Times" nicht nehmen, das „große Begehren Indiens, die südasiatischen Staaten zu kontrollieren", aufs Korn zu nehmen. Der Kommentator schreibt in der chinesischsprachigen Ausgabe:  „Indien ist sehr empfindlich, wenn es darum geht, dass diese kleinen Staaten eigenständig Beziehungen zu anderen Ländern aufbauen." Aber diese Länder verspürten inzwischen den großen Wunsch, sich von indischer Bevormundung zu befreien. Konkret auf die Malediven bezogen, schreibt der Kommentator: "Die Regierung von (Präsident Abdulla) Yameen hat Freihandelsabkommen mit China unterschrieben und ihre Beteiligung an der Initiative der Neuen Seidenstraße erklärt und wird deshalb von indischen Medien scharf kritisiert."

Auf jeden Fall müsse die Souveränität der Malediven respektiert werden, schreibt die Global Times. "Andere Länder dürfen sich nicht direkt einmischen." Außerdem sollten alle Beteiligten auf den Malediven zur Zurückhaltung aufgerufen werden, um die Krise mit geringstmöglichen Kosten zu beenden und die Ordnung wieder herzustellen.