China und der ″Diebstahl″ geistigen Eigentums | Wirtschaft | DW | 23.03.2018
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Patentrecht

China und der "Diebstahl" geistigen Eigentums

Mit der Verletzung von Urheberrechten in großem Stil begründet US-Präsident Trump die gerade verhängten Strafzölle. Auch europäische Unternehmen bangen um ihr Knowhow in China. Der materielle Schaden ist beträchtlich.

China falscher Apple Store (picture-alliance/dpa/A. Bradshaw)

Ein chinesischer Apple Store, der in Wirklichkeit keiner ist

US-Präsident Donald Trump gab sich kämpferisch. Vor der Unterzeichnung des Dekrets über die Verhängung von Strafzöllen gegen chinesische Produkte erklärte er am Donnerstag: "Wir haben ein Riesenproblem mit dem Diebstahl geistigen Eigentums in China." Dagegen wolle er vorgehen. Diesen Vorwurf erheben seit Jahren auch europäische und amerikanische Firmen. Chinesische Konkurrenten würden ihr technisches Knowhow stehlen und sich damit entscheidende Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Geistiges Eigentum bezeichnet immaterielle Güter, die durch kreative intellektuelle Leistungen entstehen. Kunstwerke, technische Erfindungen, aber auch Firmen-Logos und dergleichen. Der Schutz des geistigen Eigentums durch Gesetze zielt darauf, kreative Leistung wirtschaftliche verwerten zu können.

Gute Gesetze, schlechte Durchsetzung

China hat, gemessen an internationalen Standards, gute Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum - zumindest auf dem Papier. Die Durchsetzung der Gesetze allerdinds ist mangelhaft. Ein Beispiel: Große chinesische Technologiekonzerne wie Xiaomi, Weibo und Youku gelten beispielsweise als Klone der amerikanischen Firmen Apple, Twitter und YouTube. Hinzu kommt: Die chinesischen Unternehmen werden vor dem Original durch chinesische Zensurbestimmungen geschützt.

Nach US-Angaben entstehen amerikanischen Unternehmen jährlich durch Copyright-Verletzungen Schäden bis zu 600 Milliarden Dollar. Der deutsche Branchenverband VDMA schätzt den Schaden allein für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau durch Produkt- oder Markenpiraterie in China auf über sieben Milliarden Euro jährlich. 

Offenlegung als ernste Bedrohung

"Das Problem mit der Verletzung von Urheberrechten in China ist ernst", sagt die amerikanische Rechtsanwältin Rebecca Liao im Interview mit der DW. Das hängt auch mit einem neuen chinesischen Gesetz zusammen, das ausländische Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Technologien entweder mit den Staatsunternehmen oder den Behörden zu teilen. Etwa wenn die nationale Sicherheit betroffen sein könnte. 

Das sei zwar kein Diebstahl geistigen Eigentums, wie Agatha Kratz, Expertin für die chinesische Wirtschaft beim European Council on Foreign Relations, im Interview mit der DW erklärte, öffne aber Missbrauch Tür und Tor. "Künftig müssen amerikanische und europäische Unternehmen noch vorsichtiger mit ihren Strategien für den chinesischen Markt umgehen", fügt Liao hinzu.

USA Washington - Donald Trump verhängt Strafzölle gegen China (Reuters/J. Ernst)

Trump erklärt, warum er Strafzölle gegen China verhängt

Befürworter und Gegner

Geistiges Eigentum ist eines der umstrittensten Themen in der globalen Wirtschaftspolitik. Befürworter argumentieren, dass geistiges Eigentum besser geschützt werden müsse, um Innovation und Kreativität zu fördern und sicherzustellen, dass der jeweilige Erfinder auch derjenige ist, der dafür bezahlt wird. Kritiker sind überzeugt, dass übermäßiger Urheberrechtsschutz das Potential hat, Innovation zu behindern und den Wettbewerb einzuschränken. Ein Beispiel wäre Indien. So haben beispielsweise mehrere aufeinanderfolgende US-Administrationen die Herstellung von Generika in Indien aufgrund mangelnden Patentschutzes scharf kritisiert. Indien rechtfertigt das damit, das so auch die Armen eine adäquate medizinische Versorgung erhalten können.

Problem auch für China

In den vergangenen Jahren hat China seine Patentrechte, sowie seinen Marken- und Urheberschutz gestärkt. Große chinesische Unternehmen halten sich außerdem verstärkt an ausländisches Urheberrecht. Dennoch hat das Land noch einen weiten Weg vor sich, bis das Urheberrecht auf einer Stufe mit dem in der EU und in den USA steht. "Der chinesischen Regierung ist sich bewusst, dass ausländische Unternehmen besorgt und verärgert sind wegen des Diebstahls geistigen Eigentums. Und es ist auch ein innerchinesisches Problem zwischen den Firmen hier", erklärt Wirtschaftsanwalt Liao. Chinesische Unternehmen machen sich gegenseitig Konkurrenz, indem sie vom Nachbarn die besten Ideen kopieren.

Ob der Druck, den die US-Administration nun mit den Strafzöllen aufbaut, das Problem des geistigen Diebstahls einer Lösung näher bringt, ist noch nicht abzusehen. China hat bereits erklärt, einen möglichen Handelskrieg bis zum bitteren Ende führen zu wollen.

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