China lässt Menschenrechtler frei
26. Januar 2016
Schwedens Außenministerin Margot Wallström zeigte sich erleichtert über die Freilassung von Peter Dahlin. In Stockholm sagte sie, diese sei "das Ergebnis enger Kontakte" zwischen ihrem Ministerium und der Volksrepublik China.
Zuvor hatte Botschaftssprecher Sebastian Magnusson in Peking bestätigt, dass Dahlin freigekommen und außer Landes gereist sei. Weitere Einzelheiten könne er jedoch nicht nennen, so Magnusson.
Erzwungenes Geständnis?
Peter Dahlin war am 3. Januar verschwunden, unmittelbar bevor er von Peking nach Thailand fliegen wollte. Der 35-Jährige ist Mitbegründer der "Chinese Urgent Action Working Group", die unter anderem Anwälte unterstützt, die gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen und sich für Rechtsstaatlichkeit in China einsetzen. Peking wirft der Gruppe gesetzwidrige Tätigkeiten und die Annahme von Geldern aus dem Ausland vor.
In der vorigen Woche zeigte das staatliche Fernsehen CCTV ein Video mit einem "Geständnis" Dahlins. Darin räumte er ein, durch seine "Aktivitäten" hier "chinesische Gesetze verletzt" zu haben. Seine Behandlung durch die Behörden sei jedoch "fair".
Internationaler Protest
Neben der schwedischen Regierung setzte sich auch die Europäische Union für Dahlin ein. "Wir werden dazu nicht schweigen", hatte EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut angekündigt. Er sprach angesichts chinesischer Maßnahmen gegen Dahlin und andere Menschenrechtler von einem "sehr beunruhigenden Trend".
Seit vergangenem Sommer hat die Führung in Peking verschräft Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtsaktivisten im Visier. Mehr als 300 seien bisher festgenommen, in Gewahrsam gekommen oder verhört worden, berichtete eine Honkonger Anwaltsvereinigung.
Weiterer Schwede in chinesischer Haft
Wie Außenministerin Wallström erklärte, bemühe sich Schweden in einem weiteren Fall um Aufklärung des Schicksals eines Landsmannes. Gui Minhai, Mitarbeiter eines pekingkritischen Verlages mit schwedischem Pass, sei Ende vergangenen Jahres nicht von einer Thailand-Reise zurückgekehrt. Vor einer Woche habe er im Staatsfernsehen "gestanden", vor elf Jahren in China betrunken einen tödlichen Autounfall verursacht zu haben. Jetzt wolle er sich seiner "rechtlichen Verantwortung" stellen.
Wallström sagte, man bemühe sich weiter um ein "klares Bild" von der Lage Guis sowie um eine Besuchserlaubnis.
mak/haz (dpa, ap, rtr)