China gibt Lam Rückendeckung
16. Dezember 2019
Vor gut einem halben Jahr begannen in Hongkong die beispiellosen Massenproteste, ausgelöst durch ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Die China-treue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, zog den Entwurf später zurück. Es gab aber weiterhin Proteste, wiederholt auch gewaltsame Ausschreitungen. Ende November siegte dann die Demokratiebewegung bei den Kommunalwahlen. Keine guten Zeiten für Lam, zumal die Anhänger der Demokratiebewegung unlängst ihre Rücktritt forderten.
Unterstützung von Xi und Li
Ganz andere Töne kommen aus China: Vor einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Peking stärkte Präsident Xi Jinping Lam den Rücken. Sie lege anerkennenswerten Mut an den Tag, indem sie die Finanzmetropole in "außergewöhnlichen Zeiten" regiere, sagte Xi. Er unterstütze auch die Polizei, die das Gesetz in der Stadt durchsetze.
Zuvor hatte Lam den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang getroffen. Dieser erklärte, Hongkong habe das Dilemma, das der Wirtschaft der Stadt nach den monatelangen teils gewaltsamen Protesten drohe, noch nicht abgewendet. Regierungschefin Lam sagte in Peking, sie glaube, dass die Zahl der Proteste und der Demonstranten abnehme. Das Ende der Gewalt habe oberste Priorität. Sie habe die Führung in China über die Auswirkungen der sozialen Unruhen auf Hongkongs Wirtschaft und Gesellschaft unterrichtet. Peking habe wirtschaftliche Unterstützung angeboten.
Erneute Zusammenstöße in Hongkong
In Hongkongs Medien gab es Spekulationen, Lam könnte bei ihrem Treffen mit Xi frische Anweisungen zum Umgang mit der Krise und womöglich für eine Kabinettsumbildung erhalten. Schon bei einem Treffen Anfang November in Shanghai hatte Xi Lam sein Vertrauen ausgesprochen.
In der Nacht zu Montag war es in Hongkong erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Demonstranten werfen der Regierung in Hongkong eine zu große Nähe zur Führung in Peking vor und befürchten eine Beschneidung der Bürgerrechte.
pg/fab (dpa, rtr, afp)