Chatzimarkakis sieht Griechen auf gutem Weg
21. Oktober 2012
Deutsche Welle: Die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Finanzminister sagen, Griechenland bleibt in der Eurozone, es gibt keinen Staatsbankrott. Nächste Woche kommt der Prüfbericht der Troika. Der EU-Gipfel erkennt die Leistungen der Griechen an. Im November sollen dann neue Hilfsmilliarden fließen. Ist Griechenland jetzt gerettet?
Jorgo Chatzimarkakis: Griechenland ist ein Mitglied der Europäischen Union und der Euro-Zone und wird es bleiben! Was Rettung heißt ist eine Frage der Definition. Wenn Rettung heißt, dass Griechenland sich wieder selbst am Finanzmarkt bedienen kann, dann wird das noch viele, viele Jahre dauern. Wenn man sich aber das bereinigte Defizit anschaut, wenn man Zins und Zinseszins, den Griechenland zahlen muss, abzieht, dann ist Griechenland bei einem Minus von 1,5 Milliarden Euro angekommen. Das ist eine sensationelle Leistung innerhalb von drei Jahren. Darauf lässt sich aufbauen. Allerdings ist man noch nicht wettbewerbsfähig. Das ist noch ein langer Weg.
Die nächste Hilfstranche, 31 Milliarden Euro, wird wohl gezahlt werden, egal was im Troika-Bericht nun tatsächlich steht. Kann man davon ausgehen, nach den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, dass es keinen Staatsbankrott geben wird?
Man kann davon ausgehen, dass die Hilfe weitergeht. Wie die Tranche ausgezahlt wird, steht noch nicht fest, beispielweise ob sie in einem Schwung oder in vielen kleinen, noch zu definierenden Dosen verabreicht wird. Es ist noch nicht klar, ob die Griechen selbst die Empfänger sind, also wie in der Vergangenheit der Finanzminister oder der Präsident der Zentralbank. Es kann sein, dass die Dinge nach anderem Recht verlaufen. Es kann sein, dass das Instrument eines "Festkontos" geprüft und vielleicht auch ausprobiert wird. Es zeichnet sich ab, dass man Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone halten will, aus Gründen die nicht in Griechenland liegen, sondern mit einer Zerrüttung am Weltmarkt zu tun haben. Gleichzeitig will man aber den Druck auf die Staaten, die sich in einer Schuldenkrise befinden, aufrecht erhalten.
Ist das nicht eine Misstrauenserklärung gegenüber der griechischen Regierung, wenn man sagt, ihr bekommt das Geld nicht in die große Kasse, sondern es wird von vornherein schon festgelegt, wofür das Geld verwendet wird?
Die größte Misstrauenserklärung waren die ständig von der deutschen Politik erhobenen Forderungen, Griechenland müsse raus aus der Euro-Zone. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat das als Mobbing bezeichnet. Es war Mobbing! Es war schädlich für den Investitionsstandort Griechenland. Es war das größte Misstrauen, das man aussprechen konnte. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin den griechischen Premier Samaras nicht nur in Berlin empfangen hat, sondern selbst nach Athen gereist ist, verbunden mit dem Wunsch, dem Willen und der Absicht, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, ist zunächst einmal ein riesiger Vertrauensvorschuss. Wenn jetzt bei der Umsetzung des Reformprogramms stärkere Kontrollmechanismen eingezogen werden, dann beziehen die sich ja nicht nur auf Griechenland. Herr Schäuble hat ja selbst den Vorschlag gemacht, einen Währungskommissar mit klaren Kompetenzen auszustatten. Er möchte dem Kommissar ein Vetorecht über nationale Haushalte geben. Das setzt eine ganz harte Kontrolle für alle Haushalte voraus. Im schlimmsten Fall kann es dazu kommen, aus deutscher Sicht, dass ein Spanier oder Grieche den deutschen Haushalt kontrolliert. Deshalb glaube ich, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber besser. Und das wird auch in der künftigen Euro-Zone so sein.
Nun haben wir ja den ganzen Sommer über gehört, auch von der Berliner Regierungskoalition und ihrem eigenen FDP-Vorsitzenden Phillip Rösler, die Griechen bekommen nur Geld, wenn sie tatsächlich die Bedingungen erfüllen. Ist das denn tatsächlich geschehen aus Ihrer Sicht, haben die Griechen gemacht, was sie machen mussten?
Die Griechen haben zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise mit dieser Regierung, geleitet von Antonis Samaras, nicht nur so getan, als würden sie umsetzen, sondern sie haben den Versuch bekundet, dass sie wirklich umsetzen wollen. Was erreicht wurde in Griechenland in den letzten drei Jahren ist, dass sich die Sparziele auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Griechenland hat ein Fünftel seiner volkswirtschaftlichen Leistung eingespart. Das hat es noch nie gegeben in der EU. Das ist absoluter Europa-Rekord. Das muss man erst einmal würdigen. Gleichzeitig ist die Rezession eingetreten, die Wirtschaft ist abgestürzt. Wir erleben in Griechenland die viertgrößte Rezession in der Menschheitsgeschichte. Eine solche Rezession lässt die Zuflüsse zum Staatshaushalt, die Steuereinnahmen massiv sinken und verändert die Parameter des Umsetzungsprogramms im Grunde von Tag zu Tag. Ehrlich gesagt, das hat die Troika nie verstanden. Sie wollte ökonometrisch an die Sache herangehen, leider nicht politisch. Sie können aber in einem zutiefst politischen Umfeld, das jeden Tag politisch und journalistisch beurteilt wird, nicht ökonometrisch theoretisch an die Sache herangehen. Die Troika hat erst in dieser Woche diesen Ansatz aufgegeben.
Die Rezession galoppiert. Brauchen die Griechen mehr Zeit?
Die Griechen haben den Zeitrahmen genannt, den sie sich mehr wünschen: zwei Jahre. Das war viel zu kurz gegriffen. Wenn man einmal in die Geschichte Griechenlands schaut. 1821 ist das Land unabhängig geworden vom Osmanischen Reich. 2021 könnte das Jahr sein, 200 Jahre später, symbolisch könnte Griechenland zurückkehren in die Unabhängigkeit an den Finanzmärkten. Das ist der Zeitraum, den wir brauchen. Und es geht bestimmt nicht nur mit den Sparauflagen, das muss mit Wachstums-Erfolgen parallel begleitet werden.
Jorgo Chatzimarkakis ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der 46-jährige FDP-Politiker stammt aus einer griechischen Familie und engagiert sich für den Reformprozess und Projekte in Griechenland. Chatzimarkakis verlor 2011 seinen Doktortitel, nachdem die Universität Bonn ihm Plagiate nachwies. Eine Klage gegen die Aberkennung des Doktortitels scheiterte 2012 vor dem Verwaltungsgericht Köln.