Chaos bei Anhörung für Supreme-Court-Posten | Aktuell Deutschland | DW | 04.09.2018
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Oberstes Gericht der USA

Chaos bei Anhörung für Supreme-Court-Posten

Mit lautstarkem Protest der Demokraten hat in Washington die Anhörung von Brett Kavanaugh vor dem US-Senat begonnen. Präsident Trumps Kandidat für ein Richteramt am höchsten Gericht der USA betonte seine Neutralität.

Washington Senat Anhörung Richter für Supreme Court (Reuters/J. Bourg)

Schreiende Demonstranten wurden von Polizisten aus dem Raum geführt

Die Demokraten hielten eine symbolische Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und verlangten während der Anhörung vor einem Senatsausschuss eine Aufschiebung - allerdings ohne Erfolg. Mindestens 22 Personen wurden wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Frauen, die Kavanaughs konservative Haltung zum Abtreibungsrecht kritisierten.

Kavanaugh: Supreme Court darf niemals als parteiische Institution angesehen werden

Brett Kavanaugh wurde von Präsident Donald Trump als Kandidat für den Supreme Court nominiert. Der 53-Jährige ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste Gericht, das für viele politische und gesellschaftliche Fragen die letzte Instanz ist, für Jahrzehnte nach rechts rücken würde. Denn die Richter in dem neunköpfigen Gremium werden auf Lebenszeit ernannt.  

Washington Senat Anhörung Richter für Supreme Court (Imago/UPI Photo/P. Benic)

Der konservative Jurist Brett Kavanaugh war bisher am Bundes-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington tätig

Bei seiner Nominierungsanhörung im Senat betonte Kavanaugh seine Neutralität. "Falls ich für den Supreme Court bestätigt werde, werde ich jedem Fall unvoreingenommen gegenübertreten", sagte Kavanaugh. Er werde "gleiches Recht für die Armen und für die Reichen anwenden", kündigte er an. Das Oberste Gericht des Landes dürfe "niemals als parteiische Institution angesehen werden".

Kavanaughs Nominierung ist nach Neil Gorsuch die zweite in der Amtszeit von Präsident Trump. "Er wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Demokraten befürchten Beeinflussung im Sinne Trumps

Die Demokraten kritisieren vor allem, dass ihnen wichtige Dokumente zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit Kavanaughs gar nicht oder nur sehr spät zugegangen sind. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42.000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Arbeit als Mitglied der Administration von Präsident George W. Bush beschäftigte.

Washington Senat Anhörung Richter für Supreme Court Dianne Feinstein (picture-alliance/AP Photo/J.S. Applewhite)

Senatorin Dianne Feinstein: Kavanaugh wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein

Feinstein kritisierte, dass mehr als 90 Prozent der von Kavanaugh bisher verfassten Dokumente gar nicht zugänglich seien. Die Demokraten befürchten, dass Kavanaugh den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er die von ihnen angestrebte strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert.

Trump schießt erneut gegen Justizminister Sessions 

Trump hatte erst am Montag mit neuen Tweets für Empörung gesorgt. Er kritisierte darin abermals die Arbeit von Justizminister Jeff Sessions. Dessen Ministerium hatte zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt. Es handelt sich um die beiden Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins, die zu den ersten gehörten, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Trump gestellt hatten.

Der Präsident befürchtet, dass wegen der Vorwürfe und der geringen verbleibenden Zeit bis zu den Parlamentswahlen im November zwei wichtige Sitze für die Republikaner im Abgeordnetenhaus verloren gehen könnten.

Kritiker sehen in den Tweets eine unzulässige Einmischung des Präsidenten in die Arbeit der Justiz. Für Trump ist die Parlamentswahl entscheidend - sollten die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen, könnte ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen, zumindest aber eine deutliche Erschwerung seiner Regierungsarbeit.

uh/ww (dpa, afp, ap)

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