Cem Özdemir: Verfahren gegen Lagendijk zielt auf Regierung in Ankara

"Eine Gruppe von Anwälten der Partei der Nationalistischen Bewegung macht sich über Regierung und Gesetze lustig. Sie sind gegen Europa und haben deshalb Anzeige gegen Lagendijk erstattet. Das Ziel des Verfahrens aber ist nicht Lagendijk, sondern die Regierung in Ankara." Das sagte Cem Özdemir, Europa-Abgeordneter der Grünen, in einem Interview von DW-RADIO zum Ermittlungsverfahren der türkischen Staatsanwaltschaft gegen den grünen EU-Abgeordneten Joost Lagendijk wegen "Beleidigung der türkischen Streitkräfte".

Der Ko-Vorsitzende der europäisch-türkischen Parlamentarierkommission hatte vor Journalisten in Istanbul die Auffassung vertreten, die türkische Armee provoziere Zusammenstöße mit militanten kurdischen Separatisten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Lagendijk war Mitte Dezember anlässlich der Beobachtung des Prozesses gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk nach Istanbul gereist.

Özdemir bezeichnete Lagendijk als einen "sehr engagierten Befürworter des Beitritts der Türkei zur EU" und als "einen unübertrefflichen Freund der Türken". Özdemir: "Man kann zu der Meinung Lagendijks stehen wie man will. Die Freiheit von Meinung und Gesinnung ist aber etwas, was Europa auszeichnet. Wenn ein Land diesen Wert nicht mitträgt, gehört es nicht nach Europa." Zu vergleichbaren Gesetzen zum Schutz der Einheit von Staaten in Europa sagte Özdemir: "Der Unterschied liegt darin, dass derar-tige Gesetze ganz anders verstanden und kommentiert werden. In einem europäischen Land werden solche Gesetze nicht zur Unterbindung von Äußerungen oder Meinungen Andersdenkender missbraucht."