CDU erwägt Dienstpflicht für Flüchtlinge

"Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entschieden sei das aber noch nicht, fügte die CDU-Generalsekretärin hinzu. Ihrer Ansicht nach werde dies "in der Bevölkerung die Akzeptanz dafür erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben".

Ein Impuls der CDU-Basis

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht bzw. ein "Gesellschaftsjahr" für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich vor einigen Wochen angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm".

Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, präzisierte Kramp-Karrenbauer nun. "Sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben."

In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten, fügte die Generalsekretärin hinzu. Sie sei aber noch nicht ganz entschlossen und verwies in diesem Zusammenhang auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit.

Vier Modelle zur Auswahl

Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. "Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten", kündigte sie an.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht können sich junge Menschen für mindestens sieben und maximal 23 Monate bei der Bundeswehr für den freiwilligen Wehrdienst melden. Zudem ermöglicht der Bundesfreiwilligendienst als Alternative zum ebenfalls ausgesetzten Zivildienst die Mitarbeit in sozialen, ökologischen und sonstigen Gesellschaftsbereichen.

SPD protestiert und kritisiert 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. «Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist», sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. «Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln."

Kramp-Karrenbauer äußert sich auch zum Kirchenasyl

Kramp-Karrenbauer äußerte sich in dem Zeitungsinterview auch zum Kirchenasyl. Wenn einzelne Kirchengemeinden die zwischen Staat und Kirchen vereinbarten Regeln als zu streng darstellten, verließen sie damit eine von beiden Seiten beschlossene Grundlage, kritisierte sie. Wer sich in den Kirchen engagiere, könne nicht für sich beanspruchen, dass er außerhalb des nationalen Rechts stehe, betonte Kramp-Karrenbauer, die der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken angehört.

Der Staat und die Kirchen hätten sich darauf verständigt, dass Gemeinden in besonders gelagerten humanitären Fällen Flüchtlinge aufnehmen können, wenn sie bestimmte Regeln befolgen. Dazu gehöre beispielsweise, dass die Gemeinden melden müssen, wer bei ihnen im Kirchenasyl ist.

Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass nur jede zweite Gemeinde, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt, den geforderten Verfahrensregeln nachkommt.

mak/stu/as (afp, kna, epd)