CDU berät nach Jamaika-Aus über Regierungsbildung | Aktuell Deutschland | DW | 26.11.2017
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

CDU berät nach Jamaika-Aus über Regierungsbildung

Wie geht es nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche weiter? Darüber berät die CDU an diesem Sonntag. Klar ist: Kanzlerin Angela Merkel will möglichst rasch eine Regierung bilden, Neuwahlen lehnt sie ab.

Am Abend trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten. Bei der Sitzung dürfte auch das am kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zentrales Thema sein.

Kanzlerin Merkel hatte sich zuletzt - ebenso wie der Bundespräsident - gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen - andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem zunächst kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit.

"Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland - besser jedenfalls als 'Jamaika', Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Seehofer forderte die Sozialdemokraten jedoch auf, vorab nicht zu viele Bedingungen aufzustellen. "Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben." Es dürfe keine große Koalition um jeden Preis geben.

Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung sei nicht wünschenswert, weil sie jeden Tag um Mehrheiten ringen müsste, sagte zudem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das hält niemand lange durch, und es würde uns auch in Europa unberechenbar machen."

Andere haben "Kacke" angerührt

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, warnte dabei den Parteinachwuchs der Sozialdemokraten davor, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden.

"Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte Nahles. Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen GroKo verfrüht. Man dürfe nicht "einen Schritt vor dem anderen machen". Ein solches Bündnis sei "in keinster Weise ein Automatismus", betonte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben."

Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, etwa forderte die CDU/CSU in der "Welt am Sonntag" auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente (zu) beschließen". Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte in der Zeitung die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.

FDP und Grüne liegen sich in den Haaren

Grüne und FDP streiten sich derweil über das Ende der Jamaika-Sondierungen und die Gründe dafür. Vertreter der Ökopartei nutzten den Bundesparteitag in Berlin, bei dem sich die Grünen auf vier weitere Jahre in der Opposition einstellten, auch zu Attacken auf die Freidemokraten, die sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machten.

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin etwa nannte die FDP eine "rechte bürgerliche Protestpartei". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, konterte: "Klar hält Trittin die FDP für rechts. Von ihm aus gesehen ist alles rechts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: "Denn links von ihm ist nur noch die Wand."

haz/as/stu (dpa, afp)