Carles Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien | Aktuell Europa | DW | 01.03.2018
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Separatismus

Carles Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Der im belgischen Exil lebende frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl. Damit macht er den Weg frei für Alternativ-Kandidaten.

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten. "Ich werde nicht kandidieren", sagte er in einer Videobotschaft, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Sein Schritt sei "unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung" für Katalonien bilden zu können. Der 54-Jährige war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und daraufhin ins Exil nach Belgien geflogen. Damit wollte er einer Strafverfolgung in Spanien entgehen.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion.  Bislang hatte er deshalb vor, Katalonien von Belgien aus zu regieren. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse er persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona brachten jetzt den 53-jährigen Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), als neuen Präsidenten ins Gespräch. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Derzeit wird die autonome Region kommissarisch von der Zentralregierung in Madrid geleitet. Regierungschef Mariano Rajoy warnte, die neue katalanische Regierung dürfe nur aus unbescholtenen Personen bestehen. Aus seiner Sicht kommen damit Separatisten, gegen die die Justiz ermittelt, nicht für Posten in der neuen Regierung infrage.

uh/qu (afp, rtr)