Büros von Bundestagsabgeordneten angegriffen
2. Januar 2022
Betroffen sind die Wahlkreisbüros von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und des sächsischen Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Der CDU-Politiker war bis zum jüngsten Regierungswechsel Ostbeauftragter der Bundesregierung. An den beiden Büros in Köln und Zwönitz gingen Scheiben zu Bruch, Menschen wurden nicht verletzt.
Politiker mehrerer Parteien solidarisierten sich nach der mutmaßlichen Pyrotechnik-Attacke im sächsischen Zwönitz mit dem Betroffenen. Wanderwitz' Amtsnachfolger Carsten Schneider (SPD) schrieb auf Twitter, der Anschlag sei "ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: "Volle Solidarität mit dem Kollegen Marco Wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell." Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, betonte: "Das ist und bleibt irre und gehört konsequent verfolgt."
Wanderwitz und Lauterbach melden sich zu Wort
Wanderwitz warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vor einer Eskalation der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die rechtsextremen "Freien Sachsen", aber auch NPD und AfD, vergifteten seit Monaten die Gesellschaft im Freistaat. Dies geschehe "mittlerweile hemmungslos, weil man sich breit unterstützt wägt". Gewalt und Drohungen seien an der Tagesordnung.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde. "Diese Menschen repräsentieren nicht die Gesellschaft, wo ja wirklich der überwältigende Teil zusammenhält und versucht, alles gegen die Pandemie zu tun», sagte der Minister. "Sie repräsentieren eine ganz kleine Splittergruppe, die selbstgerecht glaubt, hier einen anderen Weg gehen zu müssen und die sich dabei verrannt hat. Das ist einfach nur traurig."
Am 10. Dezember war das Büro erstmals mit Parolen wie "Krankheitsminister", "Mörder" und "Psycho Lauterbach" beschmiert worden. Der Mediziner wird schon seit längerem von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bedroht. Anfang Dezember löste die Polizei eine Demonstration von Impfgegnern vor Lauterbachs Wohnhaus auf.
Der Staatsschutz in Köln hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise auf die Täter gebe es aber noch nicht, sagte ein Sprecher der Polizei. In Sachsen sucht die Polizei Tatzeugen.
qu/uh (dpa, epd, afp)