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Bushs Raketen

5. Juni 2007

Unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat US-Präsident George W. Bush bei seinem Besuch in Tschechien für das amerikanische Raketenabwehrsystem geworben. Russische Sicherheitsbedenken wies er zurück.

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US-Präsident George W. Bush (l.) und der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Foto: AP
Bushs Werbetour in Tschechien: Lächelbild mit Vaclav KlausBild: AP
"Russland ist kein Feind." Mit diesen Worten versuchte Bush bei seinem Kurzbesuch in Prag am Dienstag (5.6.) die russischen Bedenken hinsichtlich des geplanten Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu zerstreuen, denn Moskau sieht darin eine Bedrohung seiner strategischen Position. Russland solle seine Generäle und Wissenschaftler schicken, um mit den Amerikanern bei der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten, sagte Bush nach Gesprächen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek.
Proteste im Vorfeld des Bush-Besuchs in Tschechien, Foto: AP
Nicht überall willkommen: Anti-Bush-Proteste in PragBild: AP

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Der Kalte Krieg ist zu Ende", betonte Bush. Daher stehe das tschechische Volk auch nicht vor der Wahl, ob es eine Partnerschaft mit den USA oder mit Russland anstreben sollte. Beides sei möglich.

"Wladimir, hab keine Angst!"

Er kündigte an, auf dem G8-Gipfel auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dieser Kooperation zu überzeugen. Russland habe keinerlei Grund, die geplante Raketenabwehr zu fürchten, so Bush weiter. Sie richte sich allein gegen Extremisten und "Schurkenstaaten", damit die freie Welt nicht erpresst werden könne. Wörtlich sagte er: "Meine Botschaft wird sein: 'Wladimir' - ich nenne ihn Wladimir - 'Du solltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warum arbeitest Du denn nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?'"

Sicherheitsvorkehrungen vor dem Bush-Besuch, Foto: AP
Sicherheitsmaßnahmen vor dem Bush-BesuchBild: AP

Die USA planen in Böhmen Radarstationen, in Nordpolen sollen die zugehörigen Abfangraketen stationiert werden, die die feindliche Raketen abschießen sollen. Das System soll bis 2012 stehen und US-Angaben zufolge unter anderem vor Raketen aus Nordkorea und Iran schützen.

Ablehnung der US-Pläne

Das neue Abwehrsystem stößt in der tschechischen Bevölkerung auf Ablehnung - nach jüngsten Umfragen sind 60 Prozent der Menschen dagegen. Vorbehalte gibt es auch in Polen. Die Regierungen beider Staaten haben sich aber zustimmend zu dem Projekt geäußert. Klaus sagte nach dem Treffen mit Bush, es habe eine offene Diskussion über die Raketenabwehr gegeben, "und wir verstehen einander". Die USA trügen eine hohe Verantwortung für die Situation der Welt und könnten dabei auf die Unterstützung der tschechischen Regierung zählen. Im Anschluss an den G-8-Gipfel wird Bush auch zu Gesprächen in Polen erwartet.

Tschechische Militärzone, wo die USA Radaranlagebn stationieren wollen, Foto: AP
Stationierung amerikanischer Abwehranlagen geplantBild: AP

Putin hat derweil die US-Pläne in scharfer Form kritisiert und warnte, durch das Vorgehen der USA sei "die Möglichkeit zur Entfesselung eines nuklearen Konflikts" gewachsen. Diesen Bendenken schloss sich jetzt auch die chinesische Regierung an. Die Errichtung eines neuen Raketenabwehrsystems könnte ein neues Wettrüsten auslösen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu. (ina)