Waffen gegen Iran

Waffengeschäfte, die angespannte Lage an den internationalen Ölmärkten und der Friedensprozess im Nahen Osten standen im Mittelpunkt des ersten Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Saudi-Arabien. Als Teil der US-Strategie, die befreundeten Golfstaaten gegenüber dem Iran militärisch zu stärken, beschloss die US-Regierung, Saudi-Arabien mit 900 Nachrüstsätze für ungelenkte Bomben im Wert von rund 120 Millionen Dollar zu beliefern.

Hoffen auf die OPEC

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Montag (14.01.2007), die Regierung habe den Kongress über das Vorhaben unterrichtet. Ähnliche Waffengeschäfte haben die USA auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait vereinbart.

Ein weiteres Thema waren die hohen Ölpreise. Er habe dem saudischen König Abdullah deutlich gemacht, wie hart dies für die Wirtschaft der USA sei, sagte Bush am Dienstag vor einer Gesprächsrunde mit Geschäftsleuten in Riad. Bush sagte, er hoffe, dass die Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) eine angemessene Antwort auf die hohen Ölpreise finde. Wenn die Wirtschaft eines ihrer größten Kunden leide, nämlich der USA, bedeute dies für die OPEC letztlich weniger Umsatz.

Besuch bei Araber-Hengsten

Bei den saudischen Gesprächspartnern gebe es auch ein großes Interesse an der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA, wie der Berater des Weißen Hauses, Ed Gillespie, mitteilte. Zu den Themen der Unterredungen gehörte auch der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Dabei wurde erwartet, dass Abdullah Bush dazu drängte, Israel dazu zu bewegen, die jüdische Besiedlung palästinensischer Gebiete zu stoppen.

Am Dienstag (14.01.2007) besichtigt Bush einen Hengsthof des saudischen Königs Abdullah mit rund 150 Araber-Hengsten. Dieser Besuch ist eine besondere Geste, mit der das saudische Königshaus die Einladung Abdullahs auf Bushs Ranch in Texas erwidert.

Ob der Kongress das Vorhaben der Regierung billigen wird, ist noch unklar. Nach Beginn des Prüfverfahrens bleiben dem Kongress 30 Tage, um Einwände zu erheben und das Geschäft möglicherweise noch zu stoppen. Die geplanten Waffenlieferungen waren zusammen mit einem noch umfangreicheren Ausrüstungspaket für Israel bereits Mitte vergangenen Jahres bekannt geworden. Mehrere Abgeordnete hatten sich aus Sorge um die Sicherheit Israels dagegen ausgesprochen. Ein US-Regierungsvertreter bezeichnete es am Montag als Zufall, dass Bushs Besuch in Riad und der Beginn des Kongressverfahrens auf einen Tag fielen.

Kein Interesse an Konfrontation

Bush hatte während seiner Nahost-Reise vor der Bedrohung der weltweiten Sicherheit durch den Iran gewarnt und die verbündeten Golfstaaten dazu aufgefordert, sich dieser Gefahr zu stellen. Bush bezeichnet den Iran als Bedrohung, obwohl das Land laut einem US-Geheimdienstbericht ein geheimes Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt haben soll. Die arabischen US-Verbündeten teilen zwar Bushs Sorge über einen zunehmenden regionalen Einfluss der Islamischen Republik, wollen diesen aber ohne militärische Gewalt eindämmen.

Die Bauteile, die an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, werden von Boeing gebaut. Sie verwandeln ungelenkte Bomben mit Hilfe von eingebauten Satelliten und Navigationssystemen in Präzisionswaffen. Nach seinem zweitägigen Aufenthalt in Saudi-Arabien will Bush am Mittwoch vor seiner Heimreise noch einen Zwischenstopp in Ägypten einlegen. In den vergangenen Tagen hatte er bereits Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. (stu)