Burkina Faso: Kämpfe zwischen Armee und Präsidialgarde | Afrika | DW | 30.09.2015
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Afrika

Burkina Faso: Kämpfe zwischen Armee und Präsidialgarde

In Burkina Faso haben sich Armee und Präsidialgarde erneut bekämpft. Nach dem Ende ihres Putsches hatte sich die Garde geweigert, ihre Waffen abzugeben. Nun hat die Armee die Kontrolle zurückgewonnen.

"Wir machen uns große Sorgen", sagt Sylvère Koffi gleich zu Beginn des Interviews am Dienstagmittag. Er ist Vorsitzender des regionalen Netzwerks zur Kleinwaffenkontrolle in der Côte d'Ivoire, das sich auch für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzt. Im Norden grenzt sein Land an Burkina Faso. "Wir sind Nachbarn und alles, was in einem Land passiert, betrifft natürlich auch das andere."

Und das, was derzeit in Burkina Faso passiert, beunruhigt ihn und seine Kollegen sehr: Am Dienstag bezog die reguläre Armee des Landes Stellung vor dem Lager der Präsidialgarde "Régiment de la Sécurité Présidentielle" (RSP), der internationale Flughafen in Ouagadougou wurde geschlossen. Später kam es zu Kämpfen zwischen regulärer Armee und RSP: Die Armee stürmte die Kasernen, in die sich das RSP zurückgezogen hatte. Nach Angaben des DW-Korrespondenten vor Ort haben sich die Mitglieder der Präsidialgarde RSP ergeben und ihre Waffen abgegeben. General Gilbert Diendéré, Anführer der Garde, hatte sie dazu im Radio aufgerufen. Er selbst soll untergetaucht sein. Wie viele Opfer es bei dem Zusammenstoß gegeben hat, ist noch unklar.

Streit zwischen RSP und regulärer Armee

Vor kurzem standen sich Armee und RSP schon einmal in der Hauptstadt gegenüber: Am 16. September hatte das "Régiment de Sécurité Présidentielle" (RSP) unter General Gilbert Diendéré die Übergangsregierung des westafrikanischen Landes aus dem Amt gedrängt. Eine Woche später einigten sich Putschisten und Übergangsregierung unter internationaler Vermittlung darauf, den Konflikt zu beenden. Die Übergangsregierung übernahm wieder - und verabschiedete direkt in der ersten Kabinettsitzung ein Dekret, mit dem sie das RSP auflöste. Die Mitglieder des RSP sollten ihre Waffen an Einheiten der regulären Armee abgeben, dafür wurde ihnen und ihren Familien Schutz zugesagt. Am Wochenende begann die offizielle Waffenabgabe.

In der Hauptstadt Ouagadougou demonstrierten am Dienstag die Menschen gegen die Präsidalgarde Foto: Ahmed Ouoba/PANAPRESS/MAXPPP -

In der Hauptstadt Ouagadougou demonstrierten am Dienstag die Menschen gegen die Präsidalgarde

"Wir waren sehr froh, als wir gehört haben, dass das gut abläuft", sagt Koffi vom regionalen Netzwerk zur Kleinwaffenkontrolle, "bis wir erfahren haben, dass es auf einmal nicht mehr weiterging." Die Übergangsregierung teilte am Montag in einer offiziellen Erklärung mit, General Diendéré habe zum Widerstand aufgerufen und die Waffenübergabe gestoppt. Zudem habe das RSP Geiseln genommen - eigene Mitglieder, die ihre Waffen abgeben wollten, aber auch Angehörige der Armee, die die Waffen einsammeln sollte.

Eine Elite-Garde für den Präsidenten

Das RSP ist zwar Teil der Armee, genießt aber eine Sonderstellung in Burkina Faso, erklärt Koffi: "Das RSP ist eine Eliteeinheit. Sie ist eines der am besten ausgerüsteten Corps, was Technik und Waffen betrifft." Gilles Yabi bestätigt das. Er ist Gründer der westafrikanischen Denkfabrik WATHI mit Sitz im Senegal, die sich für Bürgerbeteiligung in der Politik einsetzt. "Sie sind sehr viel stärker als der Rest der burkinischen Armee. Und sie sind gewaltbereit", sagt Yabi. Die RSP-Mitglieder seien bereit und in der Lage, jegliche politische Entwicklung zu blockieren.

General Gilbert Diendéré Foto: Remi Zoeringre

General Gilbert Diendéré führte den Putsch an

Gegründet hat die Präsidialgarde Blaise Compaoré, der 27 Jahre lang Präsident des Landes war und 2014 nach anhaltenden Protesten vor allem der jungen Bürger des Landes abtrat und ins Nachbarland Côte d'Ivoire floh. Das RSP sollte vor allem seine Macht sichern. Noch heute heißt es, dass General Diendéré und das RSP Compaoré nahestehen, auch wenn Diendéré im DW-Interview bestitt, der "bewaffnete Arm von Compaoré" zu sein.

"Langsam angehen"

Die Übergangsregierung, die Burkina Faso nach dem Abtritt von Compaoré zu demokratischen Wahlen führen soll, hatte schon vor einiger Zeit die Absicht geäußert, das RSP abzuschaffen. Diese Ankündigung galt mit als Grund für den Staatsstreich Mitte September. Die Frage, ob statt der Übergangsregierung nicht die bei den anstehenden Wahlen neu gewählte Regierung über die Zukunft des RSP entscheiden solle, stellte einen der Streitpunkte in der Vermittlung nach dem Putsch dar.

Nach dem Putsch kam es zu schweren Unruhen in Ouagadougou Foto: SIA KAMBOU/AFP/Getty Images

Nach dem Putsch kam es zu schweren Unruhen in Ouagadougou

Mit dem Dekret aus der ersten Kabinettsitzung nach dem Putsch hat die Übergangsregierung nun Fakten geschaffen und das RSP offiziell aufgelöst. "Sie möchte das Problem endgültig lösen", sagt Yabi von der Denkfabrik WATHI. "Aber das wird nicht einfach sein. Der Wunsch, das RSP schnell zu entwaffnen, birgt eine Vielzahl an Risiken." Auch Sylvère Koffi aus der Côte d'Ivoire sagt: "Das muss man langsam angehen." Vielleicht müsse die Übergangsregierung die Art und Weise der Entwaffnung noch einmal überdenken und verändern.

Dennoch: "In einem Staat muss sich die Armee, Elite-Einheit oder nicht, den Autoritäten unterordnen." Koffi hofft vor allem, dass die Waffen des RSP den internationalen Konventionen entsprechend registriert und verfolgt werden. "Wir befürchten, dass sie sonst in falschen Händen landen. Und das würde alles nur noch schlimmer machen."

Mitarbeit: Fréjus Quenum

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