″Burkaverbot″ in den Niederlanden - Wer setzt es um? | Europa | DW | 01.08.2019
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Niederlande

"Burkaverbot" in den Niederlanden - Wer setzt es um?

Seit diesem Donnerstag gilt das "Burkaverbot" in den Niederlanden. Doch kaum eine Institution will es umsetzen. Heftig debattiert wird aber trotzdem.

Die meisten Krankenhäuser in den Niederlanden haben bereits vor dem Verbot erklärt, dass sie Burkaträgerinnen den Zugang nicht verweigern werden. Die Patientenversorgung sei für sie wichtiger als die Durchsetzung von Kleidervorschriften, ergänzten sie. Die praktische Umsetzung eines Gesetzes sei zudem Aufgabe der Polizei und nicht die von Ärzten und Schwestern. Die Polizei hält in einem Tweet dagegen, die Kontrolle über die Einhaltung des neuen Gesetzes liege bei den Mitarbeitern der Einrichtung, für die das Verbot gelte. Erst wenn jemand sich weigere, die eine Gesichtsverhüllung abzulegen, könne man die Polizei rufen.

Selbst die Polizei zeigt Nachsicht

Die Betonung liegt auf "könne". Denn auch im Gesetzestext ist es so formuliert, dass man die Polizei rufen "kann", um jemanden zu zwingen, seine Gesichtsbedeckung zu entfernen - sei es nun eine Burka, ein Nikab, ein integraler Motoradhelm oder eine Sturmhaube. Nicht nur die Krankenhäuser zeigen wenig Elan, auch die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs winken ab. Erstmal wollen sie registrieren, wie häufig das Verbot in ihren Fahrzeugen überhaupt übertreten wird. Da es in den Niederlanden mit ihren 17 Millionen Einwohnern nur geschätzte 200-400 Burkaträgerinnen gibt, dürfte die Zahl klein sein.

Niederlande Amsterdam | Hochsicherheitsgericht: Terrorprozess um die Hofstadgroep (picture-alliance/dpa/J. Vrijdag)

Auf der Straße können Frauen weiterhin ihre Vollverschleierung tragen

"Unsere Priorität liegt auf Deeskalation und dem reibungslosen Betrieb von Bussen und Bahnen", sagt Pedro Peters vom Branchenverband des öffentlichen Nahverkehrs OVNL der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Wenn es allerdings Hinweise gebe, dass auf einer bestimmten Linie regelmäßig Burkaträgerinnen unterwegs seien, könne man da kontrollieren. So richtig dringend finden aber auch die Verkehrsbetriebe das Thema offenbar nicht. "Burkas", stellt Peters klar, "waren für den Nahverkehr noch nie ein Problem." Das würden sie auch nach dem 1.8. nicht werden. Und selbst die niederländische Polizei, die einzige Instanz, die bei Verstößen gegen das Verbot Bußgelder verhängen könnte, will in ihren eigenen Gebäuden nachsichtig sein. Kommt eine Frau mit Verschleierung in eine Polizeistation, wird sie ab heute in einen speziellen Raum geführt, in dem sie dann im Beisein von Polizistinnen den Schleier ablegen kann. Da wird ihr dann weitergeholfen.

Mehr als Symbolpolitik?

Der Unwille, das Gesetz umzusetzen, bedeutet aber keineswegs, dass das Thema in den Niederlanden nicht von Bedeutung ist. In der muslimischen Welt werde es zwar schärfer wahrgenommen als in den säkularen Niederlanden, so der Arabist Jan Jaap de Ruiter von der Universität Tilburg in der Zeitung Volkskrant. "In den Niederlanden sieht man das zum Teil als Symbolpolitik. Als könnten wir jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber so leicht kommen wir nicht davon. Denn für orthodoxe Muslime ist das Burkaverbot ein Beispiel für die Unterdrückung ihrer Glaubensgenossen in der westlichen Welt."

Abdul-Jabbar van de Ven, ein konvertierter niederländischer islamischer Prediger und Anhänger des Wahabismus, hat Burkaträgerinnen aufgerufen, das Verbot zu missachten. Und die islamische Partei NIDA, die im Stadtrat von Rotterdam sitzt, hat angeboten, gegebenenfalls Bußgelder zu übernehmen. Ihr Vorsitzender, Nourdin El Ouali, erklärte ANP, er fürchte nicht so sehr, dass die Polizei sich in Sachen Burkaverbot streng zeigen werde. Er macht sich mehr Sorgen über Bürger, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen könnten. Denn in den Niederlanden gilt das sogenannte Bürgerrecht: Sieht man jemanden, der das Gesetz überschreitet, darf man ihn festsetzen, bis die Polizei da ist. Doch die bisherige Erfahrung zeigt, dass Bürger von diesem Recht selten Gebrauch machen.

Mayor of Amsterdam Femke Halsema poses for a portrait in Amsterdam (Reuters/P. Van de Wouw)

Femke Halsema, Bürgermeisterin von Amsterdam, hat bereits angekündigt, das "Burkaverbot" nicht umzusetzen

Große Städte: Wir haben andere Probleme

Auch Nicht-Muslime lehnen das Gesetz ab. Keine der großen Städte sieht eine Priorität bei der Umsetzung. Die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema (GrünLinks) erklärte schon im November, dass das Verbot in ihrer Stadt nicht umgesetzt werde. Es sei so "Un-Amsterdams" erklärte sie - ents. Und auch der muslimische Bürgermeister von Rotterdam sieht andere Prioritäten:

"Es gibt so viele Gesetze und wir haben zu wenig Polizisten", erklärte Ahmed Aboutaleb per Pressemitteilung. "Rotterdam hat größere Probleme. Mord, Drogen, die (kriminelle) Unterwanderung der Gesellschaft." So richtig in Fahrt gerät dagegen der Rechtspopulist Geert Wilders. Er twittert: "Sie drohen nun mit einem Dschihad wegen des Burkaverbots. Und es wird noch viel schlimmer kommen. Sie pfeifen auf unsere Gesetze, unsere Werte und Demokratie und wollen uns mit brutaler Gewalt und tödlichem Terror beherrschen."

Niederlande Rotterdam | Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (picture-alliance/dpa/B. Maat)

Es gebe zu wenig Polizisten, sagt der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb. Rotterdam habe größere Probleme als Burkas zu verbieten.

Wilders hatte 2005 einen ersten Vorstoß für ein Verbot von Gesichtsschleiern gemacht, scheiterte aber an Artikel 6 der Verfassung, der Religionsfreiheit garantiert. 2015 kam dann die Gesetzesvorlage, die im wesentlichen nun umgesetzt wird: keine Gesichtsverhüllung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern, Rathäusern etc. Auf der Straße, bekräftigte Innenminister Ronald Plasterk noch einmal, ist die Burka nach wie vor kein Problem. Zumal man in den Niederlanden ohnehin kaum mal eine Frau mit Vollverschleierung sieht.

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