Bundestag verabschiedet für 2019 Rekord-Etat

Für den Bundesetat 2019 stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als "Schwarze Null" bezeichnet.

Der Haushalt sieht -  im Vergleich zum laufenden Jahr - einen Anstieg der Ausgaben um 3,7 Prozent oder 13 Milliarden Euro auf 356,4 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen auf knapp 39 Milliarden Euro steigen. Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit einem Ausgabenvolumen von 145,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungshaushalt soll auf 43,2 Milliarden Euro aufwachsen, viereinhalb Milliarden Euro mehr als im Jahre 2018. Der neue Bundeshaushalt sieht darüber hinaus die Schaffung von rund 7750 neuen Stellen in Bundesbehörden vor und von knapp 1000 in den Ministerien.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte in der Schlussrunde der dreitägigen Beratungen seinen Etatplan als Ausdruck einer seriösen Haushaltspolitik. "Es ist richtig, dass wir unverändert darauf bestehen, dass wir einen Haushalt entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt". Nur damit sei man in der Lage, auf künftige Krisen angemessen reagieren zu können. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat den Weg frei.

Oppositionsredner dagegen beklagten, die "schwarze Null" sei nur durch Tricks und Rückgriffe auf Reserven geschafft worden. In Wirklichkeit liege der Haushalt unter der Nulllinie, kritisierten Vertreter der Opposition. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Scholz zudem eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. "Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten", so Kindler. "Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen."

Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte in der Aussprache, es gebe kein Wort von Minister Scholz zu einem völlig ungerechten Steuersystem und zur Kinderarmut. "Und wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze." Die FDP kritisierte dagegen zu hohe Sozialausgaben, zudem forderte sie angesichts bisher noch sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), erklärte schließlich, seine Partei sehe in dem Haushalt noch viele ungedeckte Schecks und Risiken in der Europapolitik.

sti/qu (afp, dpa, rtr)