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Bundestag und Bundesrat stimmen Rettungspaket zu

17. Oktober 2008
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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzmarkt-Rettungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Die Länderkammer sprach sich am Freitag während einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von knapp 500 Milliarden Euro. Derzeit ist nicht absehbar, welche Summen von dem Rettungspaket abgerufen werden. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Horst Köhler zugeleitet. Dieser will es noch am Nachmittag unterzeichnen. Das Bundeskabinett will am Montag über eine Verordnung zur Umsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes entscheiden. Danach ist das Gesetz wirksam.