Bundestag streitet über Panzer-Geschäft

Die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mussten im Streit über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien am Freitagnachmittag (08.07.2011) Farbe bekennen. Sie wurden alle namentlich aufgerufen, um über getrennte Anträge der drei Oppositionsfraktionen abzustimmen. Darin verlangten diese den Widerruf einer von der Bundesregierung erteilten Genehmigung für den Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Doch die Regierungsparteien zeigten sich geschlossen, alle Anträge wurden mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Doch auch wenn einer der Anträge eine Mehrheit erhalten hätte, hätte dies nur symbolischen Charakter gehabt. Denn für Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten gibt es keinen Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet: Das deutsche Parlament hat hierbei keine Entscheidungshoheit.

Kanzlerin kam demonstrativ zu spät

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der modernen Leopard-2-Panzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich verweigert die Regierung mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht seitdem jede Auskunft.

Bei der Bundestagsdebatte schickten die Regierungsparteien die zweite Garde in die Arena. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter verteidigte die Entscheidung, die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats geheimzuhalten. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte, man befinde sich "im Vorfeld von Vertragsverhandlungen über einen Rüstungsexport". Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner hielt der Opposition "Heuchelei" vor. Auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung habe es Rüstungslieferungen gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) waren nur zeitweise bei der Debatte dabei. Merkel kam verspätet. Das Auswärtige Amt war durch Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) vertreten.

Merkel hatte die Kritik am Schweigen der Regierung zu dem Vorgang schon vor Beginn der Debatte per Zeitungsinterview zurückgewiesen. Der "Mittelbayerischen Zeitung" sagte sie: "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim." Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies sie zurück: "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird." Sie betonte zudem, Deutschland unterstütze weiterhin die Demokratisierung in den arabischen Ländern.

Getrennte Anträge - einvernehmliche Kritik

Die Sozialdemokraten forderten im Bundestag von der Regierung neben dem Widerruf der Genehmigung für den Export der Kriegswaffen, bei künftigen Rüstungsexporten für Transparenz zu sorgen. Die Geheimhaltungsvorschriften müssten angepasst werden. Zudem müsse die Regierung das Parlament über die aktuellen Entscheidungen aufklären und die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung. Erst Waffen schicken und dann hinterher Bundeswehr-Soldaten, das ist keine besonders kluge Außenpolitik."

Die Grünen verlangten ebenfalls, keine Genehmigungen zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien zu erteilen. Das Land habe eine verheerende Menschenrechtsbilanz. Durch den Panzerexport würden "bestehende Spannungen im Nahen Osten verschärft und ein Wettrüsten befördert". Zudem müssten Genehmigungen des Bundessicherheitsrats für Rüstungsexporte dem Bundestag zeitnah bekanntgemacht werden.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, bezeichnete die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern als "einzigartigen Skandal". Die schwarz-gelbe Koalition mache sich "restlos unglaubwürdig" für die arabische Demokratiebewegung, wenn der Export der Panzer nicht sofort gestoppt werde.

Verfassungsklage?

Einige Parlamentarier erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" an, sich einer solchen Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele womöglich anzuschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte Wiefelspütz. Geheimhaltung dürfe "nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament". Ströbele hatte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, falls die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern wolle.

Ex-Botschafter: Panzer ohne Auswirkung auf Sicherheitslage

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", Grund für die Geheimhaltung seien sicherheitsrelevante Themen. Im Übrigen müsse angesichts der Bedrohung durch den Iran der Nahe Osten stabilisiert werden - "und dafür kann und finde ich, muss man einen Beitrag leisten".

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, erklärte dagegen in einem Zeitungsinterview, 200 Panzer an Saudi-Arabien hätten keine Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Israels. Israel werde von den nuklearen Bestrebungen Irans und von Mittelstreckenraketen bedroht.

Autor: Martin Schrader (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel