Bundestag soll nach Sturm auf das US-Kapitol besser geschützt werden | Aktuell Deutschland | DW | 10.01.2021
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Bundestag soll nach Sturm auf das US-Kapitol besser geschützt werden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat veranlasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei besser bewacht wird. Anlass ist der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol.

Deutschland Corona-Pandemie | Demo gegen Impfpflicht vor dem Reichstag

Polizeipräsenz während einer Demonstration gegen eine Impfpflicht vor dem Reichstag (Archivbild)

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Landespolizei eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten.

Schäuble betonte laut "Bild am Sonntag" in dem Brief, er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind".

Schäuble gibt US-Präsident Trump die Schuld

Schäuble machte ausdrücklich den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Vorfall vom vergangenen Mittwoch verantwortlich. Dieser sei ein "Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs auf das Parlament und die Demokratie" gewesen, kritisierte der CDU-Politiker.

USA Washington | Pro-Trump Unterstützer stürmen Kapitol

Trump-Anhänger verschafften sich gewaltsam Zutritt in das Kapitol in Washington

Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden "angepasst". Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.

Söder: Querdenker und vergleichbare Gruppierungen beobachten

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Ereignisse in Washington: "Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der 'Querdenker' und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen." Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. "Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte", sagte Söder. 

In Berlin hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration im August die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt. 

Deutschland Berlin Protest gegen Corona-Maßnahmen

Erst im August 2020 war es Demonstranten gelungen, die Reichstags-Treppe zu erstürmen

Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Sieger der Präsidentenwahl unterbrochen. Die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bidens Demokraten und zahlreiche internationale Regierungsvertreter haben Trump vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte.

as/kle (afp, dpa)

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