Bundestag pendelt zwischen Mauerfall-Gedenken und Tagespolitik | Aktuell Deutschland | DW | 08.11.2019
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Deutschland

Bundestag pendelt zwischen Mauerfall-Gedenken und Tagespolitik

Natürlich sollte das historische Ereignis vor 30 Jahren das zentrale Thema der Aktuellen Stunde im deutschen Parlament sein. Doch immer wieder brach sich mit Macht auch die aktuelle Politik Bahn.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (Foto: picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde zum 30. Jahrestag des Mauerfalls die Leistung der Ostdeutschen gewürdigt, die mit Mut und Freiheitswillen auf die Straße gegangen seien. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die friedliche Revolution von 1989 in der Debatte als "großes Wunder". Zugleich räumte er Fehler bei der Wiedervereinigung ein.

"Es gab Brüche über Brüche"

Aus der Euphorie des Mauerfalls sei Alltag geworden, Betriebe seien geschlossen worden, die Städte marode gewesen. "Es gab Brüche über Brüche", sagte Brinkhaus. Die Menschen der DDR seien "in eine neue Zeit gefallen" und hätten alles neu machen müssen. Dass dies nicht ausreichend gewürdigt worden sei, "das war wirklich der große Fehler in der Wiedervereinigung", räumte der Fraktionsvorsitzende ein.

Brinkhaus erinnerte zudem an jene, die lange vor dem Herbst 1989 für Freiheit in der DDR eingetreten seien. Zwischen dem Aufstand vom 17. Juni 1953 und dem 9. November 1989 habe es viele Menschen gegeben, die inhaftiert wurden, ihren Beruf verloren oder ihr Leben an der innerdeutschen Grenze gelassen hatten, sagte er. "Wir sollten uns auch vor diesen stillen Helden verneigen."

Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto: picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Linken-Politiker Gregor Gysi

Gysi: Löhne und Renten angleichen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würdigte den Beitrag von Polen, Ungarn, den USA und Russland für Mauerfall und deutsche Einheit. Mit der OSZE-Charta von Paris vom November 1990 sei nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine europäische Friedensordnung entstanden, an die sich die Gesellschaft heute für die Zukunft wieder erinnern müsse.

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sagte, "es gab auch Unrecht" in der DDR. Die Toten an der innerdeutschen Grenze seien "nicht hinnehmbar". Trotzdem lehne er den Begriff des Unrechtsstaates ab, weil dieser für die Nazi-Diktatur verwendet werde. Gysi appellierte an die Bundesregierung, 30 Jahre nach dem Mauerfall Löhne und Renten in Ost und West anzugleichen. Außerdem müssten endlich so viele Ostdeutsche in Führungspositionen kommen wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspreche. Während sie 17 Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellten sie nur 1,7 Prozent der Führungskräfte, kritisierte Gysi.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm (Foto: picture alliance/dpa/J. Carstensen)

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm

AfD-Kritik an Zuwanderungspolitik 

Die AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla und Leif-Erik Holm nutzten die Aktuelle Stunde für Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Chrupalla warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Mitgefühl für die Menschen in Deutschland vor. Er träume von einem "geeinten deutschen Volk", das zu seinen Traditionen stehe "und sich nicht selbst verleugnet" Holm sagte zu den Bundestagsabgeordneten: "Jeder, der damals auf die Straße gegangen ist, hat mehr getan für die Demokratie als Sie."

Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, Angst zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und erneut Mauern aufzubauen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, er sei über die Reden erschrocken, "die mich an Nazis erinnern". Die DDR bezeichnete er als Unrechtstaat, die Einheit sei die "größte patriotische Leistung" der Deutschen. Jetzt gebe es "das beste Deutschland, das wir je hatten". "Die Zukunft liegt vor uns", sagte Kretschmer, nun müssten Ost und West sie gemeinsam gestalten. Zugleich mahnte er eine Entscheidung zur Grundrente an. Dies sei die Bundesregierung den Menschen im Osten schuldig.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Foto: picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

"Angst kann niemals Leitidee von Politik sein"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, Angst zu schüren. Aber für sie und die Menschen auf der Straße sei es im Herbst 1989 "das Größte" gewesen, Angst zu überwinden. "Wer Angst hat und sich davon leiten lässt, kann nicht frei sein", sagte sie. "Angst kann niemals Leitidee von Politik sein." Diese Erfahrung mache die Gesellschaft stark für viele bevorstehende Veränderungen.

sti/stu (dpa, epd, kna)

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